Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – Fonds ist leer
Gerd Buchholz
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – Fonds ist leer
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai 2023 keine finanzielle Unterstützung mehr für lebenswichtige medizinische Behandlungen. Der Notfallfonds der Stadt, der dringende Gesundheitskosten abdecken sollte, ist aufgebraucht – nachdem nur ein Bruchteil des beantragten Budgets bewilligt worden war.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum unterstützt unversicherte Personen dabei, Zugang zur Regelversorgung zu erhalten oder die Kosten für Notfallbehandlungen zu übernehmen. Doch im Mai 2023 wurde lediglich ein Fünftel der zusätzlich beantragten 500.000 Euro freigegeben – das Geld war schnell aufgebraucht, neue Fälle konnten nicht mehr übernommen werden. Bis 2024 war die Nachfrage stark gestiegen: Die Zahl der Beratungen kletterte von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300, doch eine dauerhafte Aufstockung des Budgets blieb aus.
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Trotz der Engpässe konnte der Fonds 2024 immerhin 678 von 781 Klient:innen unterstützen und gab rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente aus. Ähnliche Systeme gibt es in Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein, doch Hamburgs Programm bleibt chronisch unterfinanziert. Matthias Plieninger, Internist und Mitglied des Medinetz-Netzwerks, warnt, dass ohne diese Hilfe viele Menschen schwere gesundheitliche Folgen oder sogar den Tod riskieren.
Medinetz kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf und wirft ihr vor, die Schwächsten zu gefährden. Die Initiative fordert Hamburg auf, sein Koalitionsversprechen einzulösen: Die fehlenden Mittel müssen freigegeben und eine langfristige, bedarfsgerechte Finanzierung sichergestellt werden.
Bisher hat die Stadt jedoch keine weiteren Gelder für das Notfallprogramm bewilligt – für den Rest des Jahres gibt es keine Unterstützung mehr. Ohne Gegenmaßnahmen bleibt unversicherten Migrant:innen in Hamburg der Zugang zu essenzieller medizinischer Versorgung verwehrt. Die fehlende nachhaltige Finanzierung verschärft die Gesundheitsrisiken für die Betroffenen weiter.
