Grüne verklagen Landwirtschaftsminister Rainer vor Verfassungsgericht wegen strittiger Agrarverordnung
Gerd Buchholz
Grüne verklagen Landwirtschaftsminister Rainer vor Verfassungsgericht wegen strittiger Agrarverordnung
Die Grünen haben Deutschlands Landwirtschaftsminister Alois Rainer vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Im Mittelpunkt des Streits steht seine Entscheidung, eine zentrale Agrarverordnung abzuschaffen. Der Fall könnte ein Präzedenzfall dafür werden, wie Minister ohne parlamentarische Kontrolle Macht ausüben dürfen.
Die Stoffstrombilanzverordnung war 2017 eingeführt worden, um Stickstoff- und Phosphatströme in landwirtschaftlichen Betrieben zu überwachen. Ihr Ziel war es, das Grundwasser vor Überdüngung zu schützen. Landwirte mussten jährlich Bilanzen über die Nährstoffströme in ihren Betrieben vorlegen – also über Zu- und Abgänge von Düngemitteln.
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Im Juli 2025 hob Rainer die Verordnung kurz nach seinem Amtsantritt als Landwirtschaftsminister auf. Zur Begründung führte er an, die Maßnahme spare Landwirten 18 Millionen Euro an Bürokratiekosten. Die Bundesregierung verabschiedete daraufhin im April ein neues Düngegesetz, das das Hof-Tor-Prinzip nicht mehr vorsieht und im Herbst in Kraft treten soll.
Die Grünen werfen Rainer vor, seine Befugnisse überschritten zu haben, indem er allein handelte. Sie werfen ihm zwei Verfassungsverstöße vor: Er habe den Bundestag nicht konsultiert und das bestehende Düngegesetz ignoriert. Nun muss das Gericht entscheiden, ob die Partei mit einer Organstreitigkeit rechtmäßig gegen Rainer vorgehen kann.
Ein Urteil des Verfassungsgerichts wird in den kommenden Monaten erwartet. Es wird klären, ob die Grünen den Fall weiterverfolgen dürfen. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie künftige Agrarpolitiken beschlossen und überprüft werden.
