Grüne Jugend stellt Cem Özdemir Ultimatum: Palmer raus oder Koalition platzt
Brigitta Schüler
Grüne Jugend stellt Cem Özdemir Ultimatum: Palmer raus oder Koalition platzt
Die Jugendorganisation der Grünen hat vor der Regierungsbildung in Baden-Württemberg sechs Forderungen an Cem Özdemir gestellt. In einem Positionspapier fordert die Gruppe klare politische Grenzen und Kurswechsel. Zu den Vorschlägen gehören die Abwehr rechtsextremer Einflüsse sowie verschärfte Wohnraumregulierungen.
An erster Stelle steht die Forderung, Boris Palmer von jeder Rolle in der neuen Landesregierung auszuschließen. Die Jugendorganisation argumentiert, dass Palmers frühere Äußerungen und Positionen mit den Kernwerten der Partei unvereinbar seien. Zudem bestehen sie darauf, dass Özdemir jedes Koalitionsabkommen ablehnen muss, das Asyl- oder Migrationsregeln im Bundesrat aufweicht.
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Die Gruppe drängt auf eine bundesweite Mietpreisbremse, um die Wohnkosten zu bekämpfen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Zusage, rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme AfD einzuleiten, falls es zu Koalitionsgesprächen kommen sollte. Auch die Vermögensungleichheit steht im Fokus – hier werden stärkere staatliche Maßnahmen zur Verringerung der wirtschaftlichen Kluft gefordert.
Das Verhältnis zwischen Özdemir und Palmer ist seit Palmers Austritt aus den Grünen 2023 angespannt. Während des Wahlkampfs 2026 trat Özdemir gemeinsam mit Palmer auf – ein Schritt, der als Distanzierung von der Bundespartei gewertet wurde. Palmer wiederum unterstützte Özdemir öffentlich, indem er CDU-Spannungen wegen eines Grünen-Wahlvideos herunterspielte und die Notwendigkeit von Vertrauen in einer möglichen CDU-Grünen-Koalition betonte.
Das Papier der Jugendorganisation setzt Özdemir einen klaren Verhandlungsrahmen. Die Forderungen umfassen Wohnungspolitik, Migration und die Abwehr rechtsextremer Kräfte – Palmers Ausschluss gilt dabei als nicht verhandelbar. Die Vorschläge werden nun die internen Parteidebatten prägen, während die Koalitionsgespräche voranschreiten.
