Grüne in Baden-Württemberg zerstreiten sich über Palantir-Software „Gotham“
Gerd Buchholz
Grüne in Baden-Württemberg zerstreiten sich über Palantir-Software „Gotham“
Baden-Württemberg sieht sich wachsender Kritik am Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ durch die Polizei ausgesetzt
Die umstrittene Analyseplattform, die für die großflächige Auswertung von Daten konzipiert ist, hat Proteste und interne Spannungen innerhalb der Grünen ausgelöst. Kritiker werfen dem System vor, Massenüberwachung zu ermöglichen, während die Parteiführung trotz des Widerstands an der Einführung festhält.
Die Landesregierung hatte den Kauf der Software Anfang dieses Jahres stillschweigend genehmigt. Grüne Abgeordnete erfuhren erst im Frühsommer von dem Deal – was innerhalb der Partei Empörung auslöste. Basismitglieder warfen der Führung vor, Details während des Entscheidungsprozesses verschwiegen zu haben.
Eine Petition mit dem Titel „Keine Nutzung der Software Gotham von Palantir in Baden-Württemberg“ hat mittlerweile über 13.000 Unterschriften gesammelt. Initiiert wurde die Kampagne von einem Grünen-Mitglied, unterstützt vom „Bündnis für Grundrechtsschutz durch vertrauenswürdige und eigenständige Polizei-IT“. Am 4. Oktober 2025 fand in Stuttgart eine Demonstration statt, gefolgt von einer öffentlichen Anhörung im Landtag am 6. November. Die Software ermöglicht es der Polizei, große Datenmengen zu verknüpfen und so die Überwachung von Einzelpersonen zu erleichtern. Ähnliche Palantir-Systeme sind bereits in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Ein Rückzieher aus dem Vertrag wäre jedoch mit finanziellen Strafen verbunden, da die Verträge bereits unterzeichnet sind.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir verteidigte die Entscheidung und stellte sie als konsequente Haltung in Sachen Sicherheit dar. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl sehen Gegner jedoch kaum eine Chance, das Projekt noch zu stoppen – es sei denn, das Polizeigesetz würde in letzter Minute abgelehnt, was jedoch als unwahrscheinlich gilt.
Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Sicherheitspolitik und Bürgerrechten auf. Trotz der Proteste und des internen Widerstands der Grünen bleibt die Einführung der Software auf Kurs. Finanzielle und politische Hürden machen eine Absage vor den anstehenden Wahlen unwahrscheinlich.
