Gesundheitswesen fordert höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker – um die GKV zu retten
Hans-Josef Beckmann
Gesundheitswesen fordert höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker – um die GKV zu retten
Führende Vertreter des deutschen Gesundheitswesens haben neue Steuermaßnahmen vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verringern. Andreas Gassen, Vorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (KBV), forderte höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Damit soll nicht nur die Finanzierung der GKV stabilisiert, sondern auch die Bevölkerung zu gesünderen Lebensgewohnheiten motiviert werden.
Gassen schlug vor, den Preis für eine Schachtel Zigaretten oder eine Flasche Wein um etwa zwei Euro zu erhöhen. Solche Preisanpassungen würden nicht nur zusätzliche Einnahmen generieren, sondern auch langfristig die Gesundheitskosten senken, indem sie den Konsum schädlicher Produkte reduzieren. Die Krankenkassen unterstützten den Vorschlag und wiesen darauf hin, dass höhere Tabaksteuern viele Menschen dazu bringen könnten, weniger zu rauchen oder ganz aufzuhören.
Ulrike Elsner, Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), regte an, die Mehreinnahmen aus den Steuern zu nutzen, um die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel von derzeit 19 auf 7 Prozent zu senken. Dadurch könnten der GKV jährlich rund sieben Milliarden Euro eingespart werden. Elsner betonte zudem, dass Zigaretten in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern nach wie vor günstig seien – hier bestünde also Spielraum für Preisanpassungen.
Die KBV-Empfehlungen an die Kommission zur GKV-Finanzierung sehen diese Steuererhöhungen als zentrale Maßnahme vor. Gassen äußerte jedoch Zweifel am SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte. Stattdessen setzt der Verband auf eine Verlagerung nicht versicherungsfremder Leistungen in die allgemeine Steuerfinanzierung, um das Gesundheitssystem zu entlasten.
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Die Vorschläge zielen auf zwei Hauptziele ab: die finanzielle Stabilität der GKV zu stärken und durch höhere Besteuerung gesundheitsschädlicher Produkte die öffentliche Gesundheit zu fördern. Bei Umsetzung könnten die Änderungen die Kosten für lebensnotwendige medizinische Hilfsmittel senken und gleichzeitig erhebliche zusätzliche Einnahmen für das Gesundheitssystem generieren.
