Gericht verhängt 100.000-Euro-Strafe gegen Meta wegen verzögerter Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Gerfried Thies
Gericht verhängt 100.000-Euro-Strafe gegen Meta wegen verzögerter Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutscher Soldat, der fälschlich auf Facebook der Kriegsverbrechen beschuldigt worden war, hat einen Rechtsstreit gegen Meta gewonnen. Die Pressestrafkammer des Landgerichts Frankfurt verhängte gegen das Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro, weil es beleidigende Beiträge nicht schnell genug gelöscht hatte. Das am 28. Mai 2026 verkündete Urteil wirft Meta vor, eine gerichtlich angeordnete Löschung verzögert umgesetzt zu haben.
Der Fall begann, als im frühen Jahr 2026 auf Facebook falsche Vorwürfe gegen den Soldaten auftauchten. Der in den Gazastreifen entsandte Soldat wurde zu Unrecht als Kriegsverbrecher diffamiert – sein vollständiger Name und sein Bild wurden öffentlich verbreitet. Am 23. März 2026 ordnete das Frankfurter Gericht an, die Beiträge umgehend zu entfernen.
Meta kam dieser Anordnung jedoch nicht nach. Die schädigenden Inhalte blieben bis zum 8. und 10. April 2026 online – also 15 bis 17 Tage über die gesetzte Frist hinaus. Das Gericht bewertete diese Verzögerung als besonders schwerwiegend, angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Verwendung persönlicher Daten des Soldaten.
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Während des Verfahrens berief sich Meta auf interne Verzögerungen, darunter Sprachbarrieren, als Gründe für die langsame Reaktion. Das Gericht wies diese jedoch als erschwerende Umstände zurück, nicht als Entschuldigungen. Es urteilte, dass die systematische Nachlässigkeit des Unternehmens und die Missachtung des Rufs des Soldaten die hohe Strafe rechtfertigten.
Die Entscheidung wurde am 28. Mai 2026 bekannt gegeben. Meta hat nun zwei Wochen Zeit, um eine sofortige Beschwerde einzulegen, falls es in Berufung gehen will.
Die Geldbuße von 100.000 Euro unterstreicht die Haltung des Gerichts zu Metas Versäumnis, zeitnah zu handeln. Das Urteil macht zudem deutlich, welche rechtlichen Konsequenzen Plattformen drohen, die Löschanordnungen ignorieren – insbesondere in Fällen mit falschen Anschuldigungen und persönlichen Schädigungen. Der Fall des Soldaten setzt einen Präzedenzfall dafür, wie soziale Medien in Deutschland mit verleumderischen Inhalten umgehen müssen.
