Gentges fordert lebenslange EU-Einreiseverbote für Schwerstkriminelle nach aktuellem Mordfall

Gentges fordert lebenslange EU-Einreiseverbote für Schwerstkriminelle nach aktuellem Mordfall

Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges drängt auf schärfere EU-Regeln für Einreiseverbote. Ihr Vorstoß folgt auf einen aktuellen Mordfall und die Sorge über Lücken in den bestehenden Nachrichten aktuell. Sie fordert, dass für Europas gefährlichste Straftäter lebenslange Einreiseverbote möglich sein müssen.

Gentges reiste nach Brüssel, um auf das Problem aufmerksam zu machen, und kritisierte den Entwurf der EU-Kommission als unzureichend. Der aktuelle Plan sieht Einreiseverbote von bis zu zehn Jahren vor, die auf zwanzig Jahre verlängert werden können – lebenslange Sperren sind jedoch nicht vorgesehen. Die Ministerin warnte, dass dies eine falsche Signalwirkung an Hochrisikopersonen sende.

Nach deutschem Recht gibt es bereits lebenslange Einreiseverbote für schwere Straftäter. Allerdings könnte ein laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof deren Gültigkeit infrage stellen. Gentges setzt sich dafür ein, dass die EU einen ähnlichen Ansatz übernimmt, um in allen Mitgliedstaaten Rechtssicherheit zu schaffen.

Sie forderte die dänische Ratspräsidentschaft auf, einen stärkeren Kompromiss vorzulegen. Zwar verfügt die EU über Instrumente wie den Europäischen Haftbefehl für Auslieferungen, doch fehlt es an einem direkten Mechanismus für lebenslange Einreiseverbote. Zwar können Freizügigkeitsrechte in Extremfällen entzogen werden, doch Gentges besteht auf eine klarere, dauerhafte Lösung.

Ziel des Vorhabens ist es, eine rechtliche Grauzone für die gefährlichsten Kriminellen zu schließen. Ohne EU-weite Regelungen bleiben lebenslange Verbote angesichts laufender Gerichtsverfahren unsicher. Ob ihre Reformbemühungen Erfolg haben, hängt nun von den Verhandlungen unter der dänischen Präsidentschaft ab.