Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Gerd Buchholz
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, von der verpflichtenden Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete abzuweichen. Die Entscheidung löste scharfe Kritik der Freiburger SPD-Vertreter aus, die die Regelung als unnötige Kosten- und Bürokratiebelastung brandmarken.
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Streitpunkt ist das Kommunalabweichungsgesetz, das es Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Freiburg hatte eine Ausnahme beantragt, wurde jedoch abgewiesen – der Stadt bleibt damit kaum Spielraum, um gegen den Bescheid vorzugehen.
Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten. Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Stadtrats hatten sich zunächst gegen die Einführung der Karte ausgesprochen, mit Verweis auf zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Einschränkungen der finanziellen Freiheit von Geflüchteten. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“, da sie sowohl die Stadt als auch die Geflüchteten unnötig belaste.
Viviane Sigg, die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung scharf. Sie argumentierte, das Gesetz biete Kommunen kaum Möglichkeiten, gegen Ablehnungen Widerspruch einzulegen. Die SPD-Fraktion bezeichnete die Regelung zudem als „Papiertiger“ und warf der Grün-Schwarzen Koalition vor, ihr Versprechen zur Bürokratieentlastung für Kommunen gebrochen zu haben.
Freiburg prüft nun rechtliche Schritte gegen den Bescheid. Die eigenen Juristen stufen die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Die Ablehnung der Landesregierung bleibt bestehen – die Stadt muss das Zahlkartensystem einführen. Die rechtlichen Optionen Freiburgs sind begrenzt, und die Umsetzung der Regelung wird trotz anhaltender Proteste lokaler Politiker voraussichtlich voranschreiten.
