FDP wirft SWR Voreingenommenheit nach AfD-Einladung und eigenem Ausschluss vor
Gerfried Thies
FDP wirft SWR Voreingenommenheit nach AfD-Einladung und eigenem Ausschluss vor
Ein Streit zwischen dem Südwestrundfunk (SWR) und der FDP in Baden-Württemberg ist wegen eines Ausschlusses von einer Videoaufnahme eskaliert. Der Konflikt entstand, nachdem die AfD eingeladen worden war, die FDP jedoch übergangen wurde. FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke wirft dem Sender nun Ignoranz, Inkompetenz und Voreingenommenheit vor.
Auslöser war die Einladung der AfD – nicht aber der FDP – zu Dreharbeiten am 12. Februar. Der SWR erklärte den Fehler später mit einem Missverständnis über die Größe der Fraktionen im Landtag. Bei der letzten Landtagswahl hatte die AfD Mandate hinzugewonnen – von neun Sitzen 2016 auf 23 im Jahr 2021 –, während die FDP nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde 2021 komplett aus dem Parlament ausschied.
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Der FDP-Wohnungsexperte Friedrich Haag entdeckte den Fehler und hinterfragte den SWR, woraufhin ein Mitarbeiter unsicher reagierte. Die Partei klagte daraufhin auf Teilnahme an einer geplanten TV-Dreierdebatte, unterlag jedoch vor Gericht. Rülke fordert nun, Haag für die Aufnahme am 19. Februar ins Studio einzuladen.
Die FDP kündigte an, gegen das Gerichtsurteil Berufung einzulegen. Zudem rief Rülke alle Parteimitglieder auf, formell Beschwerde gegen das SWR-Programm einzureichen. Der Vorfall verschärft die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der FDP und dem Sender.
Der Streit offenbart die anhaltenden Spannungen zwischen der FDP und dem SWR. Mit laufenden juristischen Schritten und geplanten offiziellen Beschwerden bleibt die Entscheidung des Senders weiter in der Kritik. Das Ergebnis könnte Auswirkungen darauf haben, wie politische Parteien künftig in Medienformaten vertreten sind.
Court rules FDP has no claim to SWR debate inclusion
The Verwaltungsgerichtshof has dismissed the FDP's final legal challenge to the SWR's decision to exclude them from the 24.02.2026 televised debate. Key details from the ruling:
- The court upheld the principle of 'abgestuften Chancengleichheit', stating the FDP's political relevance differs significantly from CDU, Greens, and AfD.
- The SWR's broadcast freedom justifies excluding the FDP's candidate from the debate.
- The decision is final and unappealable, closing the FDP's legal avenue for inclusion.
