06 January 2026, 19:20

FDP-Chef Dürr will alle Gesetze seit 2000 streichen – ein radikaler Neuanfang

Autos auf einer Straße mit vier Menschen in der Nähe, Gebäude mit Fenstern im Hintergrund, Bäume und Warndreiecke.

Radikaler FDP-Vorschlag: Alte Gesetze verfallen lassen - FDP-Chef Dürr will alle Gesetze seit 2000 streichen – ein radikaler Neuanfang

Der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP), Christian Dürr, hat einen radikalen Plan vorgelegt: Alle seit dem Jahr 2000 von der Regierung beschlossenen Gesetze sollen abgeschafft werden. Dürr schlägt vor, dass jede Verordnung der vergangenen 24 Jahre bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode ausläuft. Damit würde eine neue Regierung gezwungen, nur diejenigen Regelungen wieder in Kraft zu setzen, die sie für notwendig erachtet.

Mit seinem Vorstoß zielt Dürr auf das, was er als Deutschlands "Null-Risiko-Mentalität" bezeichnet. Diese Haltung habe zu Stillstand geführt, so der FDP-Chef, der die Verantwortung dafür bei der vorherigen Koalition aus Union, SPD und Grünen sieht. Nach seinem Plan müsste der neu gewählte Bundestag in den folgenden vier Jahren die Gesetze prüfen und gezielt wieder einführen.

Dürr argumentiert, dass viele bestehende Regelungen keinen klaren Zweck mehr erfüllten. Statt veraltete Vorschriften beizubehalten, fordert er eine grundlegende Überprüfung, welche Gesetze tatsächlich benötigt werden. Sein Vorschlag würde einen dramatischen Wandel in der deutschen Gesetzgebungspraxis bedeuten.

Sollte der Plan umgesetzt werden, müsste die nächste Regierung aktiv entscheiden, welche Gesetze bestehen bleiben. Dürrs Initiative zielt darauf ab, überflüssige Bürokratie abzubauen und jahrzehntelang angesammelte Regelwerke zurückzusetzen. Die Idee wird nun unter politischen Parteien und Rechtsexperten diskutiert.

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