Fahimi attackiert Regierungsreform: "Völlig verfehlte Sparpolitik"
Brigitta Schüler
Fahimi attackiert Regierungsreform: "Völlig verfehlte Sparpolitik"
Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi hat die Reformstrategie der Regierung scharf kritisiert. Den aktuellen Fokus auf pauschale Kürzungen ohne tiefgreifende strukturelle Veränderungen nannte sie „völlig verfehlt“. Ihre Äußerungen fallen vor einem entscheidenden Treffen mit Spitzenvertretern der Koalition, der Wirtschaft und der Gewerkschaften in dieser Woche.
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Fahimi warf der Regierung vor, ihre Vorschläge zu stark auf Sparmaßnahmen zu stützen. Sie warnte, dass undifferenzierte Kürzungen die Binnennachfrage „abwürgen“ und die grundlegenden Probleme nicht lösen würden. Stattdessen plädierte sie für gezielte Förderung – insbesondere für Unternehmen, die in Arbeitsplätze, Standorte oder klimaneutrale Umstellungen investieren.
Die Idee, eine Reform der Einkommensteuer durch eine prozentuale Kürzung aller staatlichen Subventionen zu finanzieren, wies sie als „völligen Unsinn“ zurück. Die Gewerkschaften, betonte Fahimi, wollten Reformen nicht blockieren, sondern verantwortungsvoll mitgestalten.
CDU/CSU und SPD hoffen, die Reformdetails bis Ende Juni oder Anfang Juli finalisieren zu können. Beim Treffen am Mittwoch wollen die Gewerkschaften eigene Vorschläge vorlegen, die darauf abzielen, die Belastung für Unternehmen zu verringern und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu stärken.
Die Reformpläne der Regierung stoßen nun auf starken Widerstand der Gewerkschaften. Fahimis Kritik unterstreicht die tiefen Meinungsverschiedenheiten darüber, wie Haushaltskürzungen mit wirtschaftlicher Förderung in Einklang zu bringen sind. Die Verhandlungen in dieser Woche werden zeigen, ob alternative Konzepte an Fahrt aufnehmen.
