Faesers Integrationskurs-Reform gefährdet 130.000 Teilnehmende bundesweit
Brigitta Schüler
Faesers Integrationskurs-Reform gefährdet 130.000 Teilnehmende bundesweit
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnte rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden von Integrationskursen ausschließen. Die Maßnahme stößt auf scharfe Kritik, da befürchtet wird, dass dadurch etwa 130.000 Menschen bundesweit den Zugang zu wichtigen Sprach- und Kulturkursen verlieren. Kommunale Verantwortliche und Kursanbieter warnen nun vor schweren Folgen.
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Nach der neuen Regelung müssten die Teilnehmenden die vollen Kosten von rund 3.000 Euro pro Integrationskurs selbst tragen. Bisher wurden diese Gebühren größtenteils staatlich gefördert. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte betonte, Integration dürfe nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen, und forderte gleiche Chancen für alle.
Der Bundesrat hat reagiert und den Antrag zur weiteren Prüfung an seinen Innenausschuss verwiesen. Dieser Schritt deutet auf wachsende Bedenken unter den Ländervertretern hin, was die Auswirkungen der geplanten Regelung angeht. Unterdessen stehen die Anbieter von Integrationskursen unter akutem Druck.
Viele werden gezwungen sein, ihr Angebot zu reduzieren, Kurse abzusagen und Personal abzubauen. Die finanzielle Belastung für die Teilnehmenden wird voraussichtlich zu einem deutlichen Rückgang der Anmeldungen führen – Tausende könnten so den Zugang zu essenzieller Unterstützung verlieren.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden die finanzielle Verantwortung auf diejenigen abwälzen, die Integration suchen. Da die Kursanbieter bereits mit Kürzungen planen, droht die Entscheidung, die Lücken in der Sprachförderung und sozialen Teilhabe weiter zu vertiefen. Die laufende Prüfung durch den Bundesrat wird zeigen, ob die Pläne wie vorgesehen umgesetzt oder überarbeitet werden.
