EU verschärft Regeln für politische Online-Werbung – doch Tech-Konzerne wehren sich
Gerd Buchholz
EU verschärft Regeln für politische Online-Werbung – doch Tech-Konzerne wehren sich
Die Europäische Union verschärft die Kontrollen für politische Online-Werbung mit neuen Transparenzregeln. Die Verordnung über Transparenz und Zielgruppenansprache bei politischer Werbung (TTPR) verpflichtet Plattformen nun, offen zu legen, wer Anzeigen finanziert, wie diese gezielt gestreut werden und welche Daten dabei genutzt werden. Die Maßnahmen sollen Manipulationen eindämmen und fairere Wahlen gewährleisten.
Große Tech-Konzerne wie Meta und Google wehren sich gegen die Änderungen. Einige Beobachter vermuten, dass sie testen, wie streng die Regeln durchgesetzt werden – oder gezielt Lücken nutzen, um einer vollständigen Überprüfung zu entgehen.
Nach der TTPR müssen Plattformen zentrale Angaben zu politischen Werbeanzeigen veröffentlichen, darunter Finanzierer, Verantwortliche und die Gesamtausgaben. Ausländische Finanzierungen sind in den drei Monaten vor einer Wahl verboten, um externe Einmischung zu verhindern. Zudem ist eine explizite Zustimmung der Nutzer erforderlich, bevor persönliche Daten für gezielte Werbung verwendet werden dürfen.
Besonders sensible Daten – etwa Gesundheitsakten oder Informationen über Minderjährige – dürfen gar nicht für politische Werbung genutzt werden. Nutzer können fehlende oder widersprüchliche Angaben zu Anzeigen melden; die Plattformen müssen dann innerhalb von 48 Stunden vor einer Wahl reagieren. Die TTPR ergänzt die DSGVO, geht aber mit strengerer Transparenzpflicht und Risikobewertung darüber hinaus. Kritiker monieren, dass gewinnorientierte Algorithmen oft Wut und Spaltung verstärken und so die öffentliche Meinung auf schädliche Weise prägen. Verbieten Plattformen bezahlte politische Werbung komplett, verschwindet zwar gesponserter Content – die organische Reichweite bleibt jedoch bestehen, was bestimmte Gruppen weiterhin begünstigen könnte.
Meta hat angekündigt, die Vorgaben ab Januar 2026 umzusetzen, doch öffentliche Angaben zu Strafen bei Nichteinhaltung fehlen bisher. Die EU hat in der Vergangenheit bereits Durchsetzungsmaßnahmen gegen Tech-Konzerne ergriffen, doch wie genau Verstöße gegen die TTPR geahndet werden, ist noch unklar.
Die TTPR führt strengere Regeln ein, um politische Werbung transparenter und verantwortungsvoller zu gestalten. Plattformen müssen nun Finanzquellen, Zielgruppenmethoden und Datennutzung offenlegen, während Nutzer mehr Melde- und Kontrollrechte erhalten. Langfristig hängt die Wirkung davon ab, wie konsequent die EU die Einhaltung durchsetzt – und ob die Tech-Branche sich vollständig an die neuen Standards anpasst.
