EU verschärft Handelsabwehr gegen China und ringt um Ukraine-Hilfe und Finanzreformen
Gerd Buchholz
EU verschärft Handelsabwehr gegen China und ringt um Ukraine-Hilfe und Finanzreformen
EU-Staats- und Regierungschefs haben Maßnahmen ergriffen, um die Union vor unfairem Wirtschaftswettbewerb zu schützen – insbesondere aus China. Im Mittelpunkt der jüngsten Beratungen standen zudem die Stärkung der Handelsverteidigung und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch die militärische Lage in der Ukraine und die Finanzierungsfragen wurden thematisiert.
Die Europäische Kommission erhielt neue Mandate, um in Handelsgesprächen die Interessen der EU entschlossener zu vertreten. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die Instrumente der Handelsverteidigung zu verschärfen, um Marktverzerrungen durch andere Regionen entgegenzuwirken. Als zentraler Hebel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Blocks wurde der Abbau bürokratischer Hürden hervorgehoben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte die europäischen Spitzen über die militärischen Fortschritte seines Landes und verwies dabei auf jüngste Geländgewinne. Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine und betonte, in dem Konflikt keine neutrale Vermittlerrolle einzunehmen. Verhandlungen mit Russland bleiben weiterhin von der Gesprächsbereitschaft Moskaus abhängig.
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Bei der Finanzierungsfrage lehnten Deutschland und andere Nettozahler Vorschläge ab, die gemeinsame EU-Schulden im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorsehen. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete den aktuellen MFR-Plan der Kommission als „unbezahlbar und unausgewogen“. Deutschland drängt darauf, die MFR-Verhandlungen bis 2026 abzuschließen, um ab 2028 Planungssicherheit zu gewährleisten. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun einen nachhaltigeren, aber weniger umfangreichen Kompromissvorschlag vorlegen, um breitere Zustimmung zu erreichen. Zudem wird die Kommission vor jedem EU-Gipfel regelmäßig über den Stand der Reformen berichten.
Die EU hat ihre Position in Handels- und Wirtschaftsfragen gestärkt und hält gleichzeitig an ihrer klaren Unterstützung für die Ukraine fest. Die Finanzverhandlungen bleiben umstritten – Deutschland pocht auf eine zügige, schuldenfreie Einigung. Der nächste MFR-Entwurf wird versuchen, Nachhaltigkeit mit den Prioritäten des Blocks in Einklang zu bringen.
