EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit unter Mitgliedsländern
Gerfried Thies
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit unter Mitgliedsländern
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen. Der Entwurf, der den Zeitraum von 2028 bis 2034 abdeckt, stößt bereits jetzt auf starken Widerstand bei den Nettozahlerländern. Deutschland, der größte Beitragszahler, hat Bedenken wegen des deutlichen Anstiegs seiner finanziellen Belastung geäußert.
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Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) läuft bis 2027 und umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Zusammen mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU beläuft sich die Summe auf etwa 2 Billionen Euro. Nun strebt die Kommission ein ähnliches Volumen für die nächste Periode an – allerdings ohne das temporäre Instrument zur Krisenbewältigung.
Der Plan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht neue EU-weite Steuern vor, um die Einnahmen zu erhöhen. Geplant sind Abgaben auf umweltpolitische Maßnahmen sowie Tabakprodukte. Doch diese Vorschläge haben die Sorgen der größten Nettozahler nicht zerstreut.
Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, Thomas Ossowski, warnte vor einem „enormen Anstieg“ der deutschen Zahlungen. Berlin überweist bereits jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Angesichts der zusätzlichen Verteidigungsausgaben von über 100 Milliarden Euro sieht die Regierung kaum Spielraum für höhere EU-Beiträge.
Auch Belgien könnte mit einem deutlichen Anstieg konfrontiert sein: Die jährlichen Zahlungen könnten um bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig fordern 16 Länder – darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal – einen größeren Haushalt und plädieren für mehr EU-Investitionen.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für schwierige Verhandlungen. Deutschland und andere Nettozahler zeigen sich bisher nicht bereit, höhere Beiträge zu akzeptieren. Das Ergebnis wird entscheiden, wie die EU ihre Prioritäten in den kommenden Jahren finanziert.
