Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischem SPD-Slogan aus 1931
Brigitta Schüler
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen historischem SPD-Slogan aus 1931
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines im Mai 2024 veröffentlichten Artikels. Der Vorwurf bezieht sich auf die Wiedergabe eines historischen Slogans in dem Beitrag. Mittlerweile wurde der Fall an das bayerische Landeskriminalamt zur weiteren Prüfung übergeben.
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Die Ermittlungen begannen, nachdem eine nicht namentlich bekannte Person den Artikel bei Hessen Gegen Hetze gemeldet hatte, einer Einheit, die illegale Online-Inhalte verfolgt. Der Beitrag mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" druckte einen Artikel aus dem Jahr 1931 der SPD-nahen Zeitung Das Reichsbanner nach. Der Originaltext enthielt den Spruch "Alles für Deutschland", der heute mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung gebracht wird.
Derselbe Slogan hatte Anfang dieses Jahres zu Geldstrafen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke geführt, nachdem er ihn in öffentlichen Reden verwendet hatte. Nach deutschem Recht ist die Verwendung solcher Symbole jedoch erlaubt, wenn sie zu Bildungs- oder Berichtswecken über historische Zusammenhänge erfolgt. Die 2004 vom ehemaligen Der-Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner gegründete Plattform Achse des Guten gilt als liberal-konservatives Forum.
Das Bundeskriminalamt (BKA) prüfte die Anzeige zunächst, bevor es den Fall an das bayerische Landeskriminalamt (LKA) weiterleitete. Warum die Behörden gegen das Blog vorgehen, wurde bisher nicht erläutert. Die Ermittlungen laufen noch, bisher wurden keine Anklagen erhoben. Der Ausgang des Verfahrens könnte klären, wie historische Bezüge in Medien nach deutschem Recht bewertet werden. Die Redaktion des Blogs hat sich bisher nicht öffentlich zu den Ermittlungen geäußert.
