Einheitlicher Wahltermin für Landtagswahlen scheitert an Länder-Chefs
Brigitta Schüler
Einheitlicher Wahltermin für Landtagswahlen scheitert an Länder-Chefs
Ein Vorschlag, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, hat bei den Regierungschefs der Bundesländer scharfe Ablehnung ausgelöst. Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte die Reform angeregt, um die ständige Fixierung auf Umfragewerte zu verringern. Doch mehrere Ministerpräsidenten lehnten die Idee als undurchführbar und schädlich für den Föderalismus ab.
Nouripour argumentierte, das aktuelle System mit häufigen Kommunal- und Landtagswahlen führe zu einem endlosen Wahlkampfmodus. Dies lenke von der Sacharbeit ab und zwinge Politiker, sich ständig an Umfrageergebnissen zu orientieren. Sein Vorstoß zielte darauf ab, den Wahlprozess zu vereinfachen, indem alle Landeswahlen gebündelt stattfinden.
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Die Reaktion der Länderchefs fiel prompt und kritisch aus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies den Vorschlag als „Gag“ zurück, der die eigentlichen Probleme ignoriere. Zudem betonte er, dass Landtagswahlen oft Unmut über die Bundespolitik widerspiegeln und damit ein wichtiges Ventil für die Wähler seien.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) warnte, ein einheitlicher Wahltermin würde den Föderalismus schwächen. Er unterstrich, dass Wähler über landesspezifische Themen in separaten Abstimmungen entscheiden sollten. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) pflichtete dem bei und argumentierte, regionale Wahlen müssten sich auf lokale Politik konzentrieren – nicht auf bundesweite Trends.
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) brachte verfassungsrechtliche Bedenken vor. Er fürchtet, dass einheitliche Wahltage zu homogeneren Mehrheitsverhältnissen in den Ländern führen könnten, was das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern stören würde.
Der Vorschlag steht vor einer schweren Hürde, da Schlüsselakteure auf Länderseite ihn rundweg ablehnen. Kritiker befürchten, er könnte den Föderalismus aushöhlen und die Aufmerksamkeit für regionale Belange verringern. Vorerst bleibt es bei Deutschlands gestaffeltem Wahlsystem.
