Ehepaar streamte verbotene russische Sender – jetzt droht Haft wegen Sanktionen
Brigitta Schüler
Ehepaar streamte verbotene russische Sender – jetzt droht Haft wegen Sanktionen
Ein Ehepaar in Deutschland steht unter Ermittlung, weil es mutmaßlich gegen EU-Sanktionen verstoßen haben soll, indem es gesperrte russische Fernsehkanäle gestreamt hat. Der 37-jährige Deutsche und seine 42-jährige ukrainische Ehefrau betrieben seit Anfang 2022 einen IPTV-Dienst, über den Sender wie Rossija 1 und RT empfangen werden konnten. Im Rahmen der laufenden Untersuchungen beschlagnahmten die Behörden technische Ausrüstung, Bargeld und froren die Einnahmen des Paares ein.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitete die Ermittlungen ein, nachdem bekannt geworden war, dass der IPTV-Dienst des Paares Zugang zu mehreren sanktionierten russischen Sendern ermöglichte. Die von der Zollfahndungsstelle Stuttgart unterstützte Aktion führte zur Beschlagnahmung von Geräten, Finanzunterlagen sowie 40.000 Euro in bar.
Rechtlich geht es um Verstöße gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz, insbesondere gegen die Paragrafen 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 7 Nr. 2. Diese Bestimmungen entsprechen der EU-Verordnung Nr. 833/2014, die die Verbreitung bestimmter russischer Medienverbote untersagt. Die Ermittler sperrten zudem schätzungsweise 120.000 Euro an Gewinnen, die mit dem Dienst erzielt wurden.
Neben dem Bargeld und der Technik übernahmen die Behörden auch die Kontrolle über die Domain, auf der die IPTV-Plattform gehostet wurde. Sollten die Beschuldigten wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen die Sanktionen verurteilt werden, drohen ihnen nach deutschem Recht mindestens ein Jahr Haft.
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Die Zollfahndungsstelle Stuttgart prüft den Fall weiterhin; in den kommenden Monaten sind weitere rechtliche Schritte zu erwarten. Die Ermittlungen haben bereits zu eingezogenen Vermögenswerten und beschlagnahmten Beweismitteln geführt. Der IPTV-Dienst des Paares, der auch große staatlich unterstützte russische Sender umfasste, wurde inzwischen abgeschaltet. Eine Gerichtsentscheidung wird klären, ob die beiden wegen der Verletzung von EU-Sanktionen eine Haftstrafe antreten müssen.
