Dobrindt warnt vor Panikmache über AfD-Machtzuwachs nach Ost-Wahlen
Brigitta Schüler
Dobrindt warnt vor Panikmache über AfD-Machtzuwachs nach Ost-Wahlen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtzuwachs der rechtspopulistischen AfD nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Stattdessen betonte er, die Diskussion solle sich auf die Bildung stabiler Mehrheiten konzentrieren – und nicht auf die Spekulation über worst-case-Szenarien.
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Dobrindt stellte die Sinnhaftigkeit infrage, „Untergangsszenarien“ in Bezug auf eine Regierungsbeteiligung der AfD an die Wand zu malen. Vielmehr unterstrich er die Bedeutung politischer Strategien, um die Partei von der Macht fernzuhalten. Zugleich lehnte er Vorschläge ab, Vorsorgemaßnahmen einzuführen, die der AfD im Falle eines Regierungsantritts den Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen verwehren sollen.
Der Minister räumte ein, dass Desinformation und ausländische Einflusskampagnen in sozialen Medien ein anhaltendes Problem darstellten. Gleichzeitig stellte er klar, dass es keine Belege für eine ernsthafte ausländische Einmischung in die bevorstehenden Wahlen gebe. Zudem habe es vor der Abstimmung keine Zunahme solcher Aktivitäten gegeben.
Dobrindts Äußerungen fallen in eine Phase, in der sich die ostdeutschen Bundesländer auf die Wahlen vorbereiten. Seine Haltung spiegelt den Fokus auf politische Lösungen wider – und nicht auf präventive Beschränkungen. Die mögliche Regierungsbeteiligung der AfD bleibt ein zentraler Streitpunkt der Debatte.
