"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft teures Förderprogramm nach massiver Kostenexplosion
Gerd Buchholz
"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft teures Förderprogramm nach massiver Kostenexplosion
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“, nachdem die Kosten über Jahre hinweg stark gestiegen sind. Die jährlichen Ausgaben für Evaluationen kletterten von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro. Kritiker wie die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnen das Programm als Verschwendung von Steuergeldern.
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Das Bundesfamilienministerium unter Karin Prien (CDU) beauftragt die Bewertungen. Seit 2015 erhielten vier Organisationen für diese Arbeit bis 2024 mehr als 285 Millionen Euro. Allein 2024 flossen 41,5 Millionen Euro für die ersten beiden Förderphasen.
Für die dritte Phase stießen zwei weitere Gruppen hinzu, die sich rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 sicherten. Seit dem 1. Februar 2025 bewertet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung diese Evaluationen.
Przygodda fordert die sofortige Einstellung des Programms. Sie nennt es ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und ein „Bodenloses Fass für Steuergelder“. Ihre Kritik verweist auf die explodierende Staatsverschuldung und die kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld als Gründe für Besorgnis.
Die Regierung betont, die Überprüfung erfolge unabhängig. Angesichts der steigenden Kosten und der politischen Gegenwehr steht die Zukunft des Programms jedoch auf dem Prüfstand. Nun soll geprüft werden, ob die Evaluationen den finanziellen Aufwand rechtfertigen.
