CDU will Wohnungsbau mit radikaler Bürokratie-Entschlackung beschleunigen
Gerd Buchholz
CDU für Wohnungsbaugenehmigung nach drei Monaten - CDU will Wohnungsbau mit radikaler Bürokratie-Entschlackung beschleunigen
Die CDU hat Pläne vorgelegt, um den Wohnungsbau in ganz Deutschland zu beschleunigen. Im Mittelpunkt der Vorschläge steht der Abbau bürokratischer Hürden – nicht die Einführung neuer Vorschriften oder staatlicher Kontrolle. Die Parteiführung ist überzeugt, dass schnellere Genehmigungsverfahren die anhaltende Wohnungsnot in vielen Bundesländern lindern könnten.
Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart beschloss die CDU einen Antrag zur Vereinfachung von Baugenehmigungen. Eine zentrale Neuerung sieht vor, einen Antrag bereits nach einem Monat als vollständig eingereicht zu gelten zu lassen. Damit sollen Verzögerungen durch fehlende Unterlagen oder langsame behördliche Prüfungen vermieden werden.
Laut Plan sollen Antragsteller innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung erhalten, sobald alle Dokumente vorliegen. Reagieren die Behörden nicht fristgerecht, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. Die Partei argumentiert, dass dies Kommunen und Landkreise dazu zwingen würde, Anträge effizienter zu bearbeiten.
Trotz der Initiativen hat bisher keines der 16 Bundesländer ähnliche Maßnahmen umgesetzt. Der Vorstoß der CDU kommt zu einer Zeit, in der der Wohnraummangel in Ballungsräumen weiterhin ein drängendes Problem darstellt. Ein Ausbau des Wohnungsangebots gilt als entscheidend, um den Druck auf dem Markt zu verringern.
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Die Strategie der CDU setzt auf beschleunigte Genehmigungen, um die Bauaktivität in den Bundesländern anzukurbeln. Würden die Pläne umgesetzt, müssten die Kommunen strikte Fristen einhalten. Bisher bleiben die Vorschläge jedoch Theorie – auf Landesebene gab es noch keine Umsetzung.
