CDU vor Reformgipfel: Streit um Erbschaftsteuer und Haushaltskürzungen
Gerfried Thies
CDU vor Reformgipfel: Streit um Erbschaftsteuer und Haushaltskürzungen
CDU und Koalitionspartner bereiten sich auf entscheidenden Reformgipfel am Mittwoch vor
Im Mittelpunkt der Beratungen stehen zwei Pakete zur Einkommensteuerreform, darunter auch Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Die Spannungen haben zugenommen, da die Parteispitzen nach Kompromissen bei strittigen Themen suchen.
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), verglich die anstehende Sitzung des Koalitionsausschusses mit einem „Buffet, zu dem jeder etwas beitragen muss“. Er kritisierte, dass Teile der Rentenreform abgelehnt wurden, und nannte diese Haltung „unproduktiv“.
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Radtke drängte auf Zugeständnisse bei der Erbschaftsteuer und verwies auf die „eklatante Vermögensungleichheit“ in Deutschland. Besonders müsse man Schlupflöcher schließen, von denen „Superreiche“ profitierten, sowie Steuervermeidungsstrategien der „allerreichsten Haushalte“ angehen.
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, forderte die Partei auf, „klare Vorschläge für Haushaltskürzungen“ vorzulegen. Er schlug eine schrittweise Reduzierung von Subventionen vor. Winkel äußerte die Hoffnung, dass beim Gipfel Einigungen über Haushaltsanpassungen, Bürokratieabbau und Reformen am Arbeitsmarkt gelingen.
Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um die Reformen voranzutreiben. Änderungen bei der Erbschaftsteuer, Haushaltskürzungen und Anpassungen am Arbeitsmarkt bleiben die drängendsten Themen. Der Erfolg hängt davon ab, ob alle Seiten zu Kompromissen bereit sind.
