CDU und SPD einig: Neues Berliner Wohnungsbaugesetz gegen Mietwucher und Wohnungsnot
Hans-Josef Beckmann
CDU und SPD einig: Neues Berliner Wohnungsbaugesetz gegen Mietwucher und Wohnungsnot
Fünf Monate vor den Berliner Landtagswahlen haben sich CDU und SPD auf ein neues Wohnungsbaugesetz geeinigt. Das Gesetzespaket zielt auf einen stärkeren Mieterschutz und Maßnahmen zur Entschärfung der Wohnungsnot in der Hauptstadt ab.
Zu den Vorschlägen gehören ein Mietspiegel, der Ausbau der Hausmeisterrollen in landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie vereinfachte Regelungen für die Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnungen. Die beiden Parteien erarbeiteten die Pläne während eines jüngsten Klausurtreffens. Ein zentrales Element ist das digitale Mietregister, das die Mieten von 2,2 Millionen Mieter:innen erfassen und überprüfen soll. Das System dient dazu, überhöhte Preise zu identifizieren und insbesondere bei möblierten Wohnungen Missbrauch einzudämmen.
CDU und SPD einigten sich zudem auf die Aufstockung von Hausmeisterstellen in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Eine weitere Maßnahme vereinfacht die Umnutzung leerstehender Läden und Büros in Wohnraum. Bei den Anwohnerparkausweisen bleiben die Parteien jedoch uneins: Die SPD fordert höhere Gebühren für Parkvignetten, während die CDU dies weiterhin ablehnt.
Am Mittwoch werden CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner und SPD-Co-Chef Raed Saleh die vollständigen Details der Vereinbarung im Abgeordnetenhaus vorstellen. Beide Seiten betonen, wie wichtig es sei, Mietwucher zu bekämpfen, ohne dabei den bürokratischen Aufwand zu erhöhen. Die neuen Gesetze sehen strengere Mietkontrollen vor und fördern die Umwandlung ungenutzter Flächen in Wohnraum. Der digitale Mietspiegel soll die Verwaltung vereinfachen und für fairere Preise sorgen. Trotz der Fortschritte zeigen die anhaltenden Streitigkeiten über Parkgebühren, dass noch nicht alle Punkte geklärt sind.
