CDU stoppt UNRWA-Gelder: Radikale Wende in Deutschlands Palästinenserpolitik
Hans-Josef Beckmann
CDU stoppt UNRWA-Gelder: Radikale Wende in Deutschlands Palästinenserpolitik
Die Christlich Demokratische Union (CDU) fordert einen sofortigen Stopp aller deutschen und EU-Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Dieser Beschluss fiel auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart und markiert eine radikale Kehrtwende in der Politik eines Landes, das lange zu den größten Finanzgebern der UN-Organisation zählte.
In der Resolution wird zudem eine strengere Kontrolle der Hilfsgelder für die Palästinensische Regierung verlangt, einschließlich eines Zahlungsstoppes, bis neue Auflagen erfüllt sind.
Die Delegierten des CDU-Parteitags, der am 21. und 22. Februar stattfand, stimmten einstimmig für die Einstellung der UNRWA-Finanzierung. Die Partei berief sich dabei auf Ermittlungen, die angeblich enge Verbindungen zwischen der Organisation und terroristischen Gruppen aufzeigen. Stattdessen schlug die CDU vor, humanitäre Hilfe für die Palästinenser über andere UN-Programme abzuwickeln.
Die Resolution fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission darüber hinaus auf, sicherzustellen, dass künftige Unterstützung ausschließlich demokratische und gewaltfreie Strukturen in den palästinensischen Gebieten stärkt. Zudem wurde ein Einfrieren der Zahlungen an die Palästinensische Regierung beschlossen – vorerst bis zur Erfüllung nicht näher spezifizierter Bedingungen.
Israels Außenminister Gideon Sa'ar lobte den Schritt als "Akt moralischer Klarheit". Olga Deutsch, Vizepräsidentin der NGO NGO Monitor, bezeichnete ihn als entscheidenden Schritt gegen die angebliche Verstrickung des UNRWA in Terror und Hetze. Kritiker warnen hingegen, dass ein abruptes Streichen der UNRWA-Mittel die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfen könnte.
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Bisher liegt keine offizielle Reaktion der Bundesregierung auf den CDU-Beschluss vor, der die Weichen für mögliche Politikänderungen nach dem Parteitag 2025 stellt.
Die Haltung der CDU bedeutet einen grundlegenden Wandel in Deutschlands Umgang mit der Palästinenserhilfe. Sollte der Beschluss umgesetzt werden, würden Millionen Euro von UNRWA und der Palästinensischen Regierung umgelenkt. Damit gerät die Bundesregierung unter Druck, ihre langjährige finanzielle Unterstützung für die UN-Organisation neu zu bewerten.
