CDU ringt um Kurs: Zuckersteuer, Cannabisgesetz und Social-Media-Regeln in Stuttgart
Gerd Buchholz
CDU ringt um Kurs: Zuckersteuer, Cannabisgesetz und Social-Media-Regeln in Stuttgart
CDU-Bundesparteitag in Stuttgart debattiert umstrittene Anträge
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Auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart werden an diesem Freitag und Samstag eine Reihe kontroverser politischer Vorstöße diskutiert. Die Anträge reichen von Reformen im Gesundheits- und Wirtschaftsbereich bis hin zu Einschränkungen in sozialen Medien – einige stoßen bereits intern auf Widerstand.
Die Debatten finden statt, während Deutschland weiterhin die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung bewertet, die im April 2024 in Kraft trat. Aktuelle Studien zeigen zwar begrenzte kurzfristige Effekte, doch die politischen Gräben bei der Regulierung des Konsums bleiben tief.
Einer der umstrittensten Vorschläge stammt vom CDU-Landesverband Schleswig-Holstein, der eine Zuckersteuer auf stark zuckerhaltige Getränke fordert, um gesündere Ernährung zu fördern. Der vorberatende Ausschuss der Partei rät jedoch zur Ablehnung des Plans. Derselbe Landesverband hatte zudem ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medienplattformen angeregt – dieser Antrag wird jedoch nur an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur weiteren Prüfung weitergeleitet.
Die Junge Union, der Jugendverband der Partei, setzt sich gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse ein. Eine leicht überarbeitete Fassung ihres Antrags wurde zur Annahme empfohlen. Gleichzeitig treibt die Frauen-Union zwei zentrale Forderungen voran: die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung sowie eine Ausweitung des freiwilligen Wehrdienstes. Beide Anträge wurden von der Vorberatungskommission zur Verabschiedung vorgeschlagen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat zwei zentrale Vorstöße eingebracht. Zum einen fordert sie ein Ende der telefonisch ausgestellten Krankschreibungen mit Verweis auf hohe Fehlzeiten. Zum anderen plädiert sie für klarere Regeln bei "strukturierter" Teilzeitarbeit – ein überarbeiteter Antrag wurde nun zur Annahme empfohlen. Gemeinsam mit der Frauen-Union unterstützt die MIT zudem bundesweite Regelungen zur Handynutzung in Schulen, ein Vorhaben, das ebenfalls auf Zustimmung stoßen dürfte.
Ein weiterer Antrag, unterstützt vom CDU-Kreisverband Rhein-Erft, wirbt für die Unterstützung der deutschen Bewerbung um die Austragung der Fußball-WM 2042. Auch dieser Vorschlag wurde zur Verabschiedung empfohlen.
Die Debatte um die seit April 2024 gültige Cannabis-Legalisierung gibt den Diskussionen zusätzlichen Kontext. Eine Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf ergab nach acht Monaten keine signifikanten kurzfristigen Auswirkungen auf Konsumverhalten, Fahruntüchtigkeit oder das Gesundheitssystem. Die öffentliche Zustimmung bleibt hoch für den Besitz kleiner Mengen (58 %) und den Eigenanbau (54 %), doch die Unterstützung für spezialisierte Cannabis-Fachgeschäfte sank von 59 % auf 42 %. Der politische Fokus liegt nun auf einer Verschärfung der Regeln für medizinisches Cannabis bis 2026, um Missbrauch zu verhindern – die Bundesärztekammer befürwortet strengere Kontrollen. Der Jugendschutz bleibt ein zentrales Thema, auch wenn bisher keine Daten auf einen erhöhten Konsum bei Minderjährigen hindeuten. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags prüft weiterhin die weiteren Auswirkungen des Gesetzes, etwa auf die Arbeitswelt, wo bisher kaum Effekte feststellbar sind.
Der CDU-Parteitag wird über zwei Tage hinweg über diese Anträge abstimmen. Die Ergebnisse dürften die künftige Ausrichtung der Partei in Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialfragen prägen. Einige Vorhaben – wie die Zuckersteuer oder Altersgrenzen für soziale Medien – stoßen bereits innerhalb der eigenen Gremien auf Widerstand.
Die Beschlüsse spiegeln zudem die gesellschaftlichen Debatten wider, insbesondere zur Cannabis-Regulierung, wo trotz begrenzter Hinweise auf unmittelbare Veränderungen die Meinungen weiterhin gespalten sind.
