CDU-Politiker Krings attackiert Regierungskommission zum Prostituiertenschutzgesetz
Hans-Josef Beckmann
CDU-Politiker Krings attackiert Regierungskommission zum Prostituiertenschutzgesetz
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitischer Sprecher der Union, hat scharfe Kritik an einer Regierungs-Kommission geübt. Das Gremium, das auf Initiative von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingerichtet wurde, prüft mögliche Änderungen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings wirft der Kommission vor, sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihren Erkenntnissen grundlegend fehlerhaft zu sein.
Von Anfang an zeigt sich die CDU/CSU-Fraktion enttäuscht über die Besetzung des Expertenteams. Krings erklärte, er habe in der Regierungszeit seiner Partei noch nie ein derart einseitiges Auswahlverfahren erlebt.
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Zudem stellte er den Vorsitzenden der Kommission infrage und warf ihm vor, fragwürdige Forschung zu betreiben und diese nun nachträglich rechtfertigen zu wollen. Die Arbeit der Kommission stützt sich maßgeblich auf ein Gutachten eines kriminologischen Instituts, dessen Leiter zugleich den Vorsitz der Kommission innehat. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Viertel der gemeldeten Sexarbeiter:innen über einen Hochschulabschluss verfügt und 80 Prozent krankenversichert sind – Zahlen, die Krings als realitätsfremd zurückweist.
Laut Krings spiegle die Studie lediglich einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche wider. Er verweist darauf, dass nur etwa zehn Prozent der Sexarbeiter:innen offiziell registriert sind. Bei landesweit gerade einmal 50 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen in diesem Bereich argumentiert er, die Kommission vermittle ein verzerrtes Bild der Realität.
Kringss Kritik unterstreicht die Bedenken gegenüber den Methoden und Schlussfolgerungen des Gremiums. Der Streit dreht sich darum, ob die Ergebnisse der Kommission die tatsächlichen Verhältnisse in der deutschen Sexarbeit angemessen abbilden. Die CDU/CSU warnt, dass die aktuelle Vorgehensweise zu politischen Entscheidungen auf Basis unvollständiger Daten führen könnte.
