CDU-Politiker fordert Reform: Erwachsene Kinder sollen stärker für Elternpflege zahlen
Hans-Josef Beckmann
CDU-Politiker fordert Reform: Erwachsene Kinder sollen stärker für Elternpflege zahlen
Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Änderungen bei der finanziellen Beteiligung erwachsener Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern vorgeschlagen. Er kritisiert, dass das aktuelle System es Familien ermöglicht, sich durch frühzeitige Vermögensübertragungen ihrer Verantwortung zu entziehen. Zu seinen Vorschlägen gehören die Senkung der Einkommensgrenze für verpflichtende Zahlungen sowie die Bekämpfung dessen, was er als „Erbschutzmodelle“ bezeichnet.
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Nach den geltenden Regeln müssen erwachsene Kinder nur dann zur Pflege ihrer Eltern beitragen, wenn sie mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Stegemann hält diese Grenze für zu hoch und plädiert für eine Absenkung. Viele Familien, so seine Argumentation, nutzten rechtliche Schlupflöcher, indem sie Vermögen Jahre im Voraus auf ihre Kinder übertragen – und so sicherstellen, dass das Ersparte geschützt ist, noch bevor Pflegebedarf entsteht.
Stegemann bezeichnet diese Praxis als ungerecht gegenüber den Steuerzahlern. Es handele sich um „Erbschutzmodelle“, die die öffentlichen Haushalte zusätzlich belasten. Ohne Reformen, warnt er, könnten die Beiträge zur Pflegeversicherung in den kommenden Jahren deutlich steigen.
Bis 2030 könnte der Beitragssatz für die meisten Arbeitnehmer von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent ansteigen. Kinderlose könnten sogar mit einem Satz von 5,5 Prozent belastet werden. Stegemann betont, dass ohne Gegenmaßnahmen die finanzielle Belastung des Systems weiter wachsen werde.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, Lücken im bestehenden System zu schließen, indem mehr erwachsene Kinder in die Pflicht genommen werden, sich an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Sollten die Reformen umgesetzt werden, würde die Einkommensgrenze für Beiträge gesenkt und frühzeitige Vermögensübertragungen erschwert. Dies könnte helfen, künftige Steigerungen der Pflegekosten für die breite Bevölkerung zu verhindern.
