CDU-Politiker fordern schärfere Einbürgerungsregeln und weniger doppelte Staatsbürgerschaften
Gerfried Thies
CDU-Politiker fordern schärfere Einbürgerungsregeln und weniger doppelte Staatsbürgerschaften
Zwei CDU-Politiker schlagen weitreichende Änderungen der deutschen Einbürgerungsregeln vor. Alexander Throm fordert strengere Aufenthaltsvoraussetzungen und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft in den meisten Fällen. Roman Poseck befürwortet zwar schärfere Kontrollen, setzt sich aber gleichzeitig für die Integration langjähriger gesellschaftlicher Beitragszahler ein.
Throms Plan sieht vor, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung von sechs auf acht Jahre zu erhöhen. Zudem schlägt er vor, dass die Aufenthaltszeit erst ab Erhalt einer Niederlassungserlaubnis gezählt wird. Für diese müssten Antragsteller 60 Monate lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben.
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Darüber hinaus will Throm die doppelte Staatsbürgerschaft mit wenigen Ausnahmen verbieten. Sein Konzept würde auch Geflüchteten und Personen mit Schutzstatus die Einbürgerung verwehren.
Poseck stimmt zwar verschärften Regeln zu, vertritt jedoch eine etwas andere Position. Er besteht darauf, jeden Einbürgerungsantrag gründlich zu prüfen. Gleichzeitig betont er, dass langjährige Einwohner, die zum Erfolg Deutschlands beitragen, weiterhin eine klare Perspektive auf die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Anders als Throm fordert Poseck kein generelles Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit – diese solle nur auf Ausnahmefälle beschränkt werden.
Beide Politiker warnen, dass eine generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft die Bindung an die deutsche Identität schwächen könnte. Poseck ergänzt, dass eine sorgfältige Prüfung unverzichtbar sei, um eine gelungene Integration zu gewährleisten.
Die Vorschläge würden die Einbürgerung für viele Antragsteller erschweren. Strengere Aufenthaltsregeln, Rentenbeitragspflichten und Einschränkungen bei der doppelten Staatsangehörigkeit würden das Verfahren grundlegend verändern. Bei einer Umsetzung wären vor allem Geflüchtete, langjährige Einwohner und Personen, die ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten möchten, betroffen.
