CDU-Parteitag in Stuttgart: Merz setzt auf Reformen und digitale Kinderschutz-Debatte
Brigitta Schüler
CDU-Parteitag in Stuttgart: Merz setzt auf Reformen und digitale Kinderschutz-Debatte
Der Bundesparteitag der CDU findet am 20. und 21. Februar 2026 in Stuttgart statt. Die Delegierten werden sich mit zentralen politischen Themen befassen, darunter Wohnungsbau, wirtschaftliche Entlastungen, Migration sowie Reformen der Sozialleistungen. Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt während der Veranstaltung an der Spitze der Partei.
Im Mittelpunkt der Tagung stehen fünf Schwerpunkte: bezahlbarer Wohnraum, wirtschaftliche Entlastung, geordnete Migration, Sozialreformen und innere Sicherheit. Ein zentraler Antrag zur Wohnungsbaupolitik fordert marktorientierte Lösungen, Bürokratieabbau und stärkere Förderung von Wohneigentum.
Bereits im Vorfeld gab es kontroverse Diskussionen über einen Vorschlag der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion zu "Teilzeitarbeitsmodellen". Besonders die Verwendung des Begriffs "Lifestyle" sorgte für Debatten darüber, wie flexible Arbeitszeitregelungen bewertet werden sollten.
Ein weiteres umstrittenes Thema ist ein geplantes Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 16 Jahren. Die CDU unterstützt offiziell eine gesetzliche Altersgrenze mit verpflichtender Altersverifikation – angelehnt an das australische Gesetz von 2025. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte im Dezember 2025 zu schnellem Handeln aufgerufen. Die Expertenkommission zum digitalen Kinderschutz in Deutschland wird bis Sommer 2026 ihren Bericht vorlegen. Auch Frankreich und Tschechien prüfen ähnliche Beschränkungen.
Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete 2026 als "Reformjahr" und kündigte damit eine Phase mutiger politischer Weichenstellungen an. Unterdessen wird Dr. Marcus Optendrenk, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, erstmals als Ersatzdelegierter für die Region Niederrhein teilnehmen. Die Delegation aus Mönchengladbach umfasst Dr. Günter Krings, Vanessa Odermatt, Jochen Klenner und Alexander Lodes.
Auf dem Parteitag steht zudem die Neuwahl des Bundesvorstands an, wobei Merz voraussichtlich in seiner Funktion als Parteivorsitzender bestätigt wird.
Die Beschlüsse von Stuttgart werden die künftige Ausrichtung der CDU in den Bereichen Wohnungsbau, Wirtschaftspolitik und digitale Regulierung prägen. Die dort gefassten Entscheidungen könnten Deutschlands Umgang mit Sozialmedia-Beschränkungen, flexiblen Arbeitsmodellen und Migration in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen. Die Delegierten werden ihre Positionen finalisieren, bevor die Expertenkommission im Sommer ihre Empfehlungen zum Schutz von Kindern im Netz vorlegt.
CDU-Kongress endet mit starker Bestätigung von Merz und Beschluss zur Wohnungsreform
Der CDU-Parteitag in Stuttgart ist mit wichtigen Entscheidungen zu Ende gegangen, die die politische Landschaft in Deutschland gestalten. Der Event bestätigte Bundeskanzler Friedrich Merz als Parteichef mit 91,2% Delegiertenunterstützung, was eine signifikante Steigerung gegenüber 2024 darstellt. Die Delegierten beschlossen außerdem einen Beschluss zur Beschleunigung von Wohnungsgenehmigungen, der Entscheidungen innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung der Anwendung erfordert. Weitere Abstimmungen betrafen:
- einen vorgeschlagenen Zuckersteuer mit Unterstützung von über 50 Gesundheitsorganisationen
- die Aufhebung der Cannabislegalisierung
- die Abschaffung von Telefonkrankschreibungen
- Altersbeschränkungen für Social Media für unter 16-Jährige
