CDU in Hessen leitet Ausschlussverfahren nach AfD-Kooperation ein
Brigitta Schüler
CDU in Hessen leitet Ausschlussverfahren nach AfD-Kooperation ein
CDU in Hessen geht hart gegen Zusammenarbeit mit der AfD vor
Die hessische CDU hat konsequent gegen Mitglieder vorgegangen, die bei einer Kommunalabstimmung mit der rechtsextremen AfD kooperiert hatten. Auslöser war eine gemeinsame Entscheidung im rheinland-pfälzischen Biebesheim am Rhein, wo Vertreter von CDU und AfD eine gemeinsame Kandidatenliste für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters einreichten. Die Parteiführung hat nun Ausschlussverfahren eingeleitet und die Zusammenarbeit als Bruch mit den eigenen politischen Grundsätzen verurteilt.
Eine aktuelle Studie zeigt, dass solche Kooperationen kein Einzelfall sind: Fast jede fünfte inhaltlich bedeutende Kommunalabstimmung der vergangenen fünf Jahre erfolgte mit Beteiligung der AfD und anderer Parteien.
Unkoordinierte Zusammenarbeit mit Folgen In Biebesheim am Rhein hatten CDU und AfD eine gemeinsame Liste für den Gemeindevorstand ausgearbeitet. Diese wurde nach der Ablehnung eines ersten Vorschlags eingebracht – mit dem Ergebnis, dass der AfD-Politiker Bernd Kahnert gewählt wurde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen dafür geworben, dass seine Partei trotz nur acht von 31 Sitz im Gemeinderat (die AfD hält sechs) einen Stellvertreterposten besetzen solle.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau verurteilte die Abstimmung als "offensichtlich spontan und unabgestimmt" und betonte, sie verstoße gegen die eigene Linie, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Kreisvorsitzender Stefan Sauer bestätigte, dass Ausschlussverfahren eingeleitet wurden; weitere Maßnahmen würden geprüft. Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte die Entscheidung und forderte "sofortiges und entschlossenes" Handeln auf lokaler Ebene.
Studie bestätigt: AfD-Kooperationen kein Einzelfall Der Fall passt in ein größeres Muster, das eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) aufzeigt. Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 identifizierten die Forscher in knapp 19 Prozent von 5.000 Kommunalabstimmungen direkte Zusammenarbeit mit der AfD. Besonders häufig kooperierten demnach parteilose Gemeinderäte und Vertreter kleinerer Parteien.
Die gemeinsame CDU-AfD-Liste war als Gegenentwurf zu einem Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern entstanden, die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Gemeinderat halten. Obwohl die CDU wiederholt die Unvereinbarkeit mit der AfD betont, kommt es in einigen Regionen weiterhin zu lokalen Bündnissen.
Klare Haltung – aber anhaltende Herausforderung Mit den Ausschlussverfahren setzt die CDU ein deutliches Zeichen gegen kommunale Kooperationen mit der AfD. Die Partei hält daran fest, dass solche Allianzen ihren offiziellen Beschlüssen widersprechen. Die WZB-Studie hingegen deutet darauf hin, dass parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik weiterhin ein wiederkehrendes Phänomen bleibt.
