Bürgermeisterin wegen Fälschungsvorwurfs vor Gericht: Urteil steht bevor
Hans-Josef BeckmannDokumentenfälschung? Urteil gegen Bürgermeister erwartet - Bürgermeisterin wegen Fälschungsvorwurfs vor Gericht: Urteil steht bevor
Heike Naber, die parteilose Bürgermeisterin von Niederstetten, steht wegen des Vorwurfs der Fälschung eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2019 vor Gericht. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein umstrittenes Grundstücksgeschäft im Wert von 31.000 Euro. Das Urteil des Landgerichts Ellwangen wird für diesen Freitag erwartet. Naber hat eingeräumt, das Protokoll der Sitzung verändert zu haben, behauptet jedoch, ihr sei das Unrechtmäßige ihres Handelns nicht bewusst gewesen.
Die Vorwürfe gehen auf den 27. September 2019 zurück, als Naber beschuldigt wird, einen Gemeinderatsbeschluss so abgeändert zu haben, dass ihre Entscheidungsbefugnis über den Kauf eines Grundstücks in Forbach-Zimmern erweitert wurde. Das Gelände sollte später an einen gärtnerischen Betrieb weiterverkauft werden, der eine Erweiterung plante. Zwei offizielle Beschwerden führten 2021 zu ihrer vorläufigen Amtsenthebung, die später als rechtswidrig aufgehoben wurde.
Naber trat zwar vorübergehend zurück, kehrte jedoch im Januar 2023 in ihr Amt zurück – trotz Forderungen nach ihrem Rücktritt. Ihre aktuelle Amtszeit endet in diesem Frühjahr; die Wahl eines neuen Bürgermeisters oder einer neuen Bürgermeisterin ist für den 8. März angesetzt. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt Naber als unschuldig. Der Prozess vor dem Landgericht Ellwangen endet an diesem Freitag, die Urteilsverkündung ist für 9:15 Uhr vorgesehen. Naber betont, sie habe damals nicht erkannt, dass ihr Handeln falsch war.
Die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob Naber für die angebliche Urkundenfälschung Konsequenzen tragen muss. Unabhängig vom Ausgang endet ihre Amtszeit in den kommenden Monaten, wenn die Wähler am 8. März ihren Nachfolger oder ihre Nachfolgerin bestimmen. Der Fall hat die Aufmerksamkeit auf die Handhabung von Kommunalentscheidungen in Niederstetten gelenkt.