Bundesverfassungsgericht prüft umstrittenes Heizungsgesetz – war die Abstimmung rechtmäßig?
Brigitta Schüler
Verfassungsgericht diskutiert Weg zum Heizungsgesetz der Ampelkoalition - Bundesverfassungsgericht prüft umstrittenes Heizungsgesetz – war die Abstimmung rechtmäßig?
Bundesverfassungsgericht prüft Heizungsgesetz in Verhandlung am Donnerstag
Das Bundesverfassungsgericht wird am Donnerstag um 10:00 Uhr in einer mündlichen Verhandlung das Heizungsgesetz untersuchen. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte die Klage eingereicht und rügt die Art und Weise, wie das Gesetz im September 2023 verabschiedet wurde. Ein endgültiges Urteil wird voraussichtlich nicht zeitnah ergehen, da Entscheidungen des Gerichts oft erst Monate nach der Verhandlung fallen.
Im Mittelpunkt des Streits steht nicht der Inhalt des Heizungsgesetzes selbst, sondern das Gesetzgebungsverfahren. Heilmann wirft der Bundesregierung vor, den Abgeordneten nicht ausreichend Zeit für eine sachgemäße Debatte vor der Abstimmung eingeräumt zu haben. Bereits im Sommer 2023 hatte sein Eilantrag dazu geführt, dass das Gericht die Abstimmung vorübergehend aussetzte.
Das Gesetz wurde schließlich im September 2023 verabschiedet, doch die Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen: 2 BvE 4/23) blieb anhängig. Nun muss das Gericht klären, ob die Rechte der Abgeordneten während des überstürzten Verfahrens verletzt wurden.
Unterdessen hat die seit 2025 amtierende CDU/CSU-SPD-Koalition noch keine klare Position zu größeren Änderungen am Heizungsgesetz bezogen. Der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien, Jens Spahn, betonte im Februar 2026, die Regierung solle auf Kompromisse setzen statt ideologische Grabenkämpfe um einzelne Gesetze zu führen. Dennoch hat die neue Mitte-rechts-Regierung umfassende Überarbeitungen des Gesetzes angekündigt.
Die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob die Verabschiedung des Heizungsgesetzes den demokratischen Verfahren entsprochen hat. Sollten Verstöße festgestellt werden, könnte das Urteil Auswirkungen auf künftige Gesetzgebungsprozesse haben. Bis dahin bleibt ungewiss, wie die Regierung das Gesetz konkret reformieren wird.
