01 January 2026, 19:23

Bundesverfassungsgericht bestätigt Geldstrafe für Sitzblockade in Freiburg

Eine Gruppe von Menschen, die auf einer Straße protestieren und Plakate halten, mit Gebäuden, Bäumen und Laternen im Hintergrund unter einem klaren Himmel.

Germanischer Verfassungsgerichtshof: Sitzblockade kann Demonstration nicht blockieren - Bundesverfassungsgericht bestätigt Geldstrafe für Sitzblockade in Freiburg

Bundesverfassungsgericht bestätigt Strafe gegen Gegendemonstrantin in Freiburg

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Geldstrafe gegen eine Gegendemonstrantin bestätigt, die 2015 eine genehmigte Anti-Abtreibungs-Demonstration in Freiburg behindert hatte. Mit dem Urteil wird klargestellt, dass Sitzblockaden rechtmäßig ablaufende Kundgebungen nicht legal behindern dürfen – selbst dann nicht, wenn gegensätzliche politische Positionen aufeinandertreffen. Der Fall geht auf einen Vorfall aus dem Jahr 2015 zurück, der zu einem jahrelangen Rechtsstreit führte.

Im April 2015 hatten Gegendemonstranten während einer Anti-Abtreibungs-Kundgebung in Freiburg, Baden-Württemberg, eine Sitzblockade organisiert. Dadurch kam es zu erheblichen Störungen, woraufhin die Polizei einschreiten und die Blockade räumen musste. Die Anti-Abtreibungs-Demonstration konnte anschließend wie geplant fortgesetzt werden.

Vier Jahre später verurteilte ein Gericht eine der Gegendemonstrantinnen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Die Frau wurde zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt, da sie eine "erhebliche Störung" einer genehmigten Versammlung verursacht hatte. Die Angeklagte legte Berufung ein und argumentierte, ihr Protest sei gerechtfertigt gewesen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Revision jedoch zurück und bestätigte das ursprüngliche Urteil. Die Richter betonten, dass zwar Gegendemonstrationen grundsätzlich zulässig seien, sie aber nicht durch blockierende Aktionen genehmigte Versammlungen behindern oder sprengen dürfen. Die Entscheidung stärkt damit den bestehenden rechtlichen Schutz für angemeldete Demonstrationen in Deutschland.

Das Urteil setzt eine klare rechtliche Grenze für künftige Proteste. Sitzblockaden und ähnliche Aktionsformen dürfen nicht dazu genutzt werden, genehmigte Kundgebungen zu blockieren. Die 200-Euro-Strafe gegen die Gegendemonstrantin bleibt bestehen – und beendet damit den Fall nach fast einem Jahrzehnt.

Ein von einem Metallzaun umgebener Kindersicherheitspark mit zwei blauen Informationsschildern, einem kleinen Haus mit Dach, verschiedenen Pflanzen, einer Baumgruppe und einem bewölkten Himmel.

Polizei sucht Zeugen nach Autodiebstahl, Einbruch und Alkoholunfall in der Region

Ein gestohlener Audi, ein nächtlicher Einbruch und ein betrunkener 17-Jähriger am Steuer – die Polizei bittet um Mithilfe. Wer hat etwas gesehen?

Ein detaillierter alter Stadtplan von Baden-Württemberg, Deutschland, der Straßen, Gebäude und Sehenswürdigkeiten zeigt, mit einem Gebäude in der rechten unteren Ecke und Text, der Stadtinformationen bereitstellt.

Radikaler Rettungsplan: Soll die SPD durch Integration der Linken überleben?

Die SPD kämpft ums Überleben – nach jahrelangem Mitgliederschwund kommt ein ungewöhnlicher Vorschlag. Soll die Linke die Sozialdemokraten von innen erneuern? Ein Aktivist mit klarem Ziel: die verlorene Basis zurückgewinnen.