Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Gerd Buchholz
Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Der Bundestag hat erstmals über eine überarbeitete Bauordnung debattiert. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Abgeordnete verschiedener Parteien haben bereits Bedenken und Verbesserungsvorschläge zum Entwurf geäußert.
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Die neue Bauordnung sieht eine Digitalisierung und Beschleunigung der Genehmigungsprozesse vor. Zudem werden Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung vereinfacht. Kommunen erhalten erweiterte Befugnisse, um sogenannte Slum-Immobilien zu bekämpfen – darunter auch Enteignungen bei schwerwiegendem Missbrauch.
In der Debatte kritisierte Katalin Gennburg von der Linken den Fokus auf schnellen Wohnungsbau. Sie lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz ab und verwies auf die Klimakrise. Stattdessen forderte sie Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um die Wohnungsnot zu lindern.
Kassem Taher Saleh, Grünen-Abgeordneter, warf dem Entwurf vor, Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards zu schwächen. Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD argumentierte, die Reform senke die Baukosten nicht ausreichend.
Die überarbeitete Bauordnung soll Wohnungsbauprojekte durch vereinfachte Abläufe beschleunigen und den Kommunen neue Instrumente zur Bekämpfung problematischer Immobilien an die Hand geben. Die Debatte zeigte jedoch tiefe Gräben in den Fragen der ökologischen Auswirkungen und der Kostenfolgen auf.
