Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Brigitta Schüler
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das Großprojekte im Infrastruktursektor vorantreiben soll. Die Reform zielt auf Autobahnen, Schienen- und Wasserwege ab und verspricht schnellere Genehmigungsverfahren für zentrale Vorhaben. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begründete den Schritt damit, dass teure Verzögerungen vermieden und bürokratische Abläufe vereinfacht werden müssten.
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Das Gesetz ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften, um bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ einzuordnen. Diese Neuklassifizierung ermöglicht beschleunigte Genehmigungen und reduziert behördliche Hürden. Schnieder betonte, die Anpassungen seien notwendig, um die Umsetzung kritischer Infrastruktur nicht zu gefährden.
Aus der Opposition kam umgehend Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, Umweltschutzstandards auszuhöhlen und den Ausbau des Schienenverkehrs zugunsten von Autobahnen zu vernachlässigen. Ulrich von Zons von der AfD warnte, das Gesetz könnte zu Enteignungen führen und eine faire Interessenabwägung untergraben. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als eigentliche Ursache für Verzögerungen in der Planung.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der finalen Zustimmung des Bundesrates. Die Neuregelung soll Vorhaben durch vereinfachte Verfahren beschleunigen – doch Kritiker befürchten, dass dabei Umweltauflagen und Bürgerbeteiligung auf der Strecke bleiben.
