Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Kommunikationsberater ohne Transparenz
Brigitta Schüler
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für externe Kommunikationsberater ohne Transparenz
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hat detaillierte Angaben zu Verträgen für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien sowie im Kanzleramt gefordert.
Bartsch hatte die Informationen zunächst angefordert, um zu klären, wie viel Steuergeld für externe Experten ausgegeben wird. Er argumentiert, dass entweder die Anzahl der Verträge und die damit verbundenen Kosten überzogen seien oder die Ampelkoalition die Zahlen bewusst zurückhalte, um negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium und Vertreter der Ressorts, erklärte, es sei unmöglich, die geforderten Daten innerhalb der von Bartsch gesetzten einwöchigen Frist zusammenzustellen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat für ihr Haus bereits Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Millionen Euro pro Jahr für externe Kommunikationsberatung bewilligt.
Bartsch kritisierte die Antwort der Regierung als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Zudem deutete er an, dass die Gelder möglicherweise genutzt würden, um unpopuläre Maßnahmen im Nachhinein als Erfolge darzustellen – während gleichzeitig bei Sozialausgaben gespart werde.
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Bisher hat die Regierung die angeforderten Details zu den Beraterkosten nicht vorgelegt. Bartschs Vorwürfe unterstreichen die anhaltenden Spannungen um Transparenz und den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die ausbleibende zeitnahe Antwort lässt Fragen zum Umfang und Zweck dieser Ausgaben weiterhin unbeantwortet.
