Bundesregierung in der Kritik: Bahnfinanzierung vor dem Kollaps?
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Pläne zur Bahnfinanzierung in scharfer Kritik. Verkehrsexpert:innen und Politiker:innen äußern Besorgnis über unzureichende Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes. Die Debatte entbrennt vor einer entscheidenden Haushaltsentscheidung im kommenden Monat.
Die Vorgängerkoalition hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden keine Mittel aus dem Sonderinfrastrukturtopf für neue Bahnstrecken bereitgestellt. Milliarden aus diesem schuldenfinanzierten Fonds fließen nun stattdessen in die Sanierung bestehender Strecken.
Das Verkehrsministerium warnt vor milliardenschweren Finanzierungslücken bei Bahnprojekten. VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder erklärte, die aktuellen Mittel reichten bei Weitem nicht aus. Der Verkehrsclub VCD kritisierte zudem scharf die jüngste Welle von Projektstreichungen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das Schienennetz. Das Ministerium hingegen betont, man arbeite daran, die Projekte innerhalb des begrenzten Budgets finanziell tragfähig zu gestalten.
Am 6. Juli wird das Bundeskabinett den Haushalt 2027 und den Finanzplan finalisieren. Die Beschlüsse werden die Zukunft der Bahninvestitionen in Deutschland prägen. Kritiker:innen warnen, dass die aktuellen Pläne zentrale Finanzierungslücken ungelöst lassen.
