Bundesrechnungshof warnt vor riskanten Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen
Brigitta Schüler
Bundesrechnungshof warnt vor riskanten Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs kritisiert Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen. Die am 8. Juni veröffentlichte Untersuchung, deren Ergebnisse zuerst im Tagesspiegel erschienen, stellt den Regierungsansatz zur Finanzierung der Gesundheitskosten infrage. Das von Präsident Ansgar Heveling (CDU) geleitete Gremium argumentiert, dass die geplanten Kürzungen nicht ausreichend begründet seien.
Im Fokus steht ein Vorhaben, die Bundeszuschüsse für die Krankenversicherer ab 2027 schrittweise zu reduzieren. Derzeit fließen jährlich 14,5 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt – nach den Plänen sollen es nur noch 12,5 Milliarden sein. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro summieren.
Der Rechnungshof bezeichnet diese Einschnitte als „willkürliche Kürzungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen“. Zudem betont der Bericht, dass die Mittel auch essenzielle Leistungen abdecken, die nicht versicherungspflichtig sind – etwa die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder. Zwar erhalten die Kassen bis 2031 jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich für Sozialhilfeempfänger, doch dies gleiche die wegfallenden Zuschüsse laut Analyse nicht aus.
Die vom Rechnungshof-Mitglied Oliver Sievers in Auftrag gegebene Untersuchung stellt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) direkt infrage. Kern der Kritik ist, ob die geplanten Änderungen den steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen gerecht werden.
Der Bericht des Bundesrechnungshofs wirft grundsätzliche Fragen zur finanziellen Stabilität der Krankenkassenfinanzierung auf. Ohne Nachbesserungen könnten die Kürzungen die Kassen bis 2031 mit einer Milliardenlücke zurücklassen. Eine Reaktion der Regierung auf die Ergebnisse steht noch aus.
