Bundesrat will tägliche Preissprünge an Tankstellen in Deutschland begrenzen

Bundesländer fordern: Weniger tägliche Preissteigerungen an Tankstellen - Bundesrat will tägliche Preissprünge an Tankstellen in Deutschland begrenzen

Ein neuer Vorschlag zielt darauf ab, die Häufigkeit von Preiserhöhungen an deutschen Tankstellen zu begrenzen. Der Plan, der von der Bundesratskammer vorgelegt wurde, orientiert sich am österreichischen System, das nur eine tägliche Preisanpassung vorsieht. Baden-Württemberg hatte die Idee Mitte Oktober erstmals eingebracht, doch bisher haben sich keine weiteren Bundesländer öffentlich dahintergestellt.

Der Vorschlag sieht zwei zentrale Änderungen vor. Eine Option besteht darin, Preiserhöhungen auf einmal täglich zu beschränken – ähnlich wie in Österreich, wo Anpassungen ausschließlich mittags erfolgen. Eine weitere Idee ist die Einführung einer Mindestfrist von drei Stunden zwischen Preisänderungen.

Ein Sprecher des Tankstellenverbands äußerte sich positiv zu dem Vorhaben. Er bezeichnete den Plan als Möglichkeit, "Verbraucher zu beruhigen und Stabilität zu schaffen", während gleichzeitig Flexibilität für die Kraftstoffanbieter erhalten bleibe. Der Beschluss folgt auf den offiziellen Antrag Baden-Württembergs im Oktober. Bisher haben sich jedoch in den verfügbaren Unterlagen keine weiteren Bundesländer hinter die Initiative gestellt.

Falls die Regeln umgesetzt werden, würden sie die häufigen Preissprünge an der Zapfsäule eindämmen. Tankstellen könnten ihre Preise zwar weiterhin selbst festlegen, allerdings innerhalb strengerer zeitlicher Vorgaben. Die Branche zeigt sich offen für die Änderungen, doch eine breitere politische Unterstützung bleibt vorerst ungewiss.