Bundesrat fordert höhere Apothekenvergütungen und strengere Filialregeln
Gerfried Thies
Bundesrat fordert höhere Apothekenvergütungen und strengere Filialregeln
Der Bundesrat hat seine Position zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) finalisiert. Zu den zentralen Forderungen zählen höhere Vergütungen für Apotheken sowie strengere Vorschriften für Filialgründungen. Mehrere Vorschläge fanden im Verlauf der Beratungen jedoch keine ausreichende Unterstützung.
Mehrere Landesregierungen, angeführt von Bayern, setzten sich für eine Erhöhung der Apothekenvergütungen ein. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) forderte konkret eine Anhebung der Festgebühr pro Rezept von 8,35 Euro auf 9,50 Euro. Zudem drängte sie die Bundesregierung, zügig Maßnahmen zur Stärkung der Apothekenversorgung umzusetzen.
Eindeutig abgelehnt wurde der Plan, Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) als Ersatz für Apothekerinnen und Apotheker einzusetzen. Bayern hatte sich besonders vehement gegen diese Regelung ausgesprochen. Ein weiterer gescheiterter Antrag zielte darauf ab, geplante Vereinfachungen bei der Anerkennung ausländischer Apothekerqualifikationen rückgängig zu machen.
Darüber hinaus lehnte die Länderkammer einen Vorstoß ab, strenge Anforderungen an Impfräume beizubehalten. Gleichzeitig forderte sie die Streichung der gelockerten Regeln für die Eröffnung von Apothekenfilialen.
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Der Bundesrat konzentriert sich nun in seiner Haltung auf die Erhöhung der Apothekenvergütungen und die Verschärfung der Filialvorschriften. Die Ablehnung des PTA-Einsatzes sowie der vereinfachten Anerkennung ausländischer Abschlüsse spiegelt die anhaltenden Debatten über Apothekenstandards wider. Die Bundesregierung wird diese Forderungen nun in die finale Gesetzesfassung einbeziehen.
