Bundesjustizministerium will Schöffenkandidaten strenger prüfen – Streit um demokratische Werte
Brigitta Schüler
Bundesjustizministerium will Schöffenkandidaten strenger prüfen – Streit um demokratische Werte
Das Bundesjustizministerium schlägt schärfere Überprüfungen für Schöffenkandidaten vor. Mit der Initiative soll sichergestellt werden, dass nur Personen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen, das Amt ausüben können. Die Pläne haben unter den politischen Parteien eine Debatte ausgelöst.
Das Ministerium will das Auswahlverfahren für Schöffen reformieren. Künftig könnte eine schriftliche Erklärung der Bewerber verpflichtend werden. Zudem soll gesetzlich verankert werden, dass ehrenamtliche Richter demokratische Werte achten müssen.
Die Unionsfraktion von CDU und CSU fordert eine Beteiligung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, plädierte für ein bundesweit einheitliches und verbindliches Prüfverfahren vor jeder Ernennung.
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Die AfD übt scharfe Kritik an den Vorhaben. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Tobias Matthias Peterka, argumentiert, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend. Jeder Richter müsse sich ohnehin zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, so Peterka.
Falls umgesetzt, würden die neuen Maßnahmen die Überprüfung von Schöffenkandidaten verschärfen. Ziel des Ministeriums ist es, demokratische Prinzipien stärker in den Auswahlkriterien zu verankern. Die politische Diskussion über die Vorschläge wird voraussichtlich anhalten.
