Bundesgerichtshof bestätigt Haftung im Valsartan-Skandal für chinesischen Zulieferer
Brigitta Schüler
Bundesgerichtshof bestätigt Haftung im Valsartan-Skandal für chinesischen Zulieferer
Bundesgerichtshof entscheidet im Valsartan-Skandal zugunsten von Hexal und Sandoz
Deutschlands höchstes Zivilgericht hat in einem langjährigen Rechtsstreit über verunreinigte Blutdruckmedikamente zugunsten der Pharmaunternehmen Hexal und Sandoz entschieden. Das Urteil bestätigt einen früheren Schiedsspruch und erklärt einen chinesischen Zulieferer für die Schäden im Zusammenhang mit dem Valsartan-Skandal von 2018 für haftbar. Im Mittelpunkt des Falls standen gefährlich hohe Mengen eines wahrscheinlichen Karzinogens im Wirkstoff des Medikaments.
Der Valsartan-Skandal war im Juni 2018 ans Licht gekommen, als in dem Medikament übermäßige Mengen an N-Nitrosodimethylamin (NDMA) nachgewiesen wurden – einer Substanz, die als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wird. Daraufhin zogen Hexal und Sandoz 2.308 Chargen ihrer Valsartan-Generika aus 23 Ländern zurück.
Sandoz verklagte später seinen chinesischen Zulieferer und forderte über 8,6 Millionen US-Dollar für bereits entstandene Schäden sowie weitere 12,2 Millionen US-Dollar für mögliche künftige Haftungsansprüche. Der Zulieferer bestritt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts und argumentierte, die Schiedsklauseln im Rahmenliefervertrag deckten keine einzelnen Bestellungen ab.
Der Bundesgerichtshof wies diese Einwände zurück und urteilte, dass die Bestellungen sehr wohl Teil des übergeordneten Vertrags seien. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Interessen der Tochtergesellschaften während der Verhandlungen angemessen vertreten worden seien, und wies Bedenken hinsichtlich eines Ungleichgewichts in der Verhandlungsmacht zurück.
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Mit der Bestätigung des Schiedsspruchs bleibt der Zulieferer für die Erstattung der Verluste verantwortlich, die Hexal und Sandoz durch den Rückruf erlitten haben. Das Urteil bringt einen zentralen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Valsartan-Verunreinigung zum Abschluss. Der Zulieferer muss nun die zugesprochenen Schadensersatzzahlungen leisten – ein wichtiges Signal für die Verantwortung bei der Lieferung belasteter Medikamente. Sowohl Hexal als auch Sandoz können damit die finanziellen Folgen des Rückrufs ausgleichen.
