Bremen nimmt 148 Millionen Euro neue Kredite gegen Finanznot und Klimakrise auf

Bremen nimmt 148 Millionen Euro neue Kredite gegen Finanznot und Klimakrise auf

Bremen nimmt zusätzliche Kredite in Höhe von 148 Millionen Euro auf, um die Finanznot des Landes und Bremerhavens zu lindern. Die Entscheidung folgt einem Senatsbeschluss, der Ergänzungshaushalte für 2025 genehmigte, um steigende Kosten in den Bereichen Bildung, Soziales und Sicherheit zu bewältigen. Ein jüngstes Gerichtsurteil eröffnet zudem neue Spielräume für Kredite zur Stärkung der Klimaresilienz.

Die angespannte Haushaltslage des Stadtstaats ist auf höhere Ausgaben für Sozialleistungen, schulische Bildung sowie tariflich vorgesehene Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zurückzuführen. Um diese Deckungslücken zu schließen, gab der Bremer Senat zusätzliche Ausgaben frei, wodurch die Gesamtaufstockung des Haushalts über 60 Millionen Euro hinausgeht. Die Mittel fließen in den Ausbau der Polizei, die Ausstattung neuer Dienststellen und höhere Löhne für Beschäftigte im öffentlichen Sektor.

Von den genehmigten Krediten verbleiben 80 Millionen Euro beim Land, während die Stadt Bremen 57,1 Millionen Euro und Bremerhaven 11,6 Millionen Euro erhält. Bremen nutzt dabei neu gewonnene Flexibilität durch aktuelle Verfassungsänderungen und schöpft seine Kreditaufnahmemöglichkeiten voll aus. Überschüsse aus früheren Notfinanzierungen sollen zur Tilgung eines Teils der Schulden beitragen.

Ein entscheidender Durchbruch gelang am 23. Oktober 2025, als das Bremer Staatsgericht die Klimakrise als "außergewöhnlichen Notstand" einstufte. Dieses Urteil ermöglicht es dem Land, für klimabedingte Kredite die üblichen Schuldengrenzen zu umgehen – ein Novum in Deutschland, das über die bisherige Haltung des Bundesverfassungsgerichts hinausgeht. Die Entscheidung steht nicht in direktem Vergleich zu den Kreditpraktiken anderer Bundesländer, auch wenn kommunale Haushaltsdefizite und Pandemie-Folgelasten bundesweit verbreitet sind.

Die zusätzlichen 148 Millionen Euro sollen akute Finanzlücken in den Bereichen Soziales, Bildung und Innere Sicherheit schließen. Mit der Inanspruchnahme rechtlicher Ausnahmetatbestände für Klimainvestitionen setzt Bremen ein Signal, während die Rückzahlungen aus verbleibenden Notfallreserven bestritten werden sollen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Haushaltsstabilität angesichts weiter steigender Kosten zu sichern.