Braunschweiger Stadtrat plant Rückkehr des Baustellenfonds für notleidende Händler
Gerfried Thies
Braunschweiger Stadtrat plant Rückkehr des Baustellenfonds für notleidende Händler
Im Braunschweiger Stadtrat gewinnt ein Antrag auf Wiedereinführung des Baustellenfonds an Fahrt. Lokale Unternehmen leiden seit Monaten unter den anhaltenden Bauarbeiten an zentralen Standorten wie dem Hagenmarkt, dem Bültenweg und der Helmstedter Straße. Durch sinkende Kundenfrequenz und wegfallende Parkplätze haben die Händler in diesen Gebieten erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.
Die BIBS-Gruppe und der Stadtrat Robert Glogowski hatten die Rückkehr des Fonds ursprünglich beantragt. In ihrer Vorlage wiesen sie auf die dringende Notwendigkeit finanzieller Hilfen für die betroffenen Betriebe hin. Glogowski sprach sich während der Ratssitzung nachdrücklich für den Plan aus.
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Kurz vor der Sitzung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen noch einen letzten Änderungsantrag ein. Dieser sieht eine Bewertung der bisherigen Unterstützungsmaßnahmen vor. Ziel der Prüfung ist es, künftige Hilfen durch die Entwicklung neuer finanzieller und nicht-finanzieller Instrumente zu verbessern. Zudem sollen klare, transparente Kriterien für deren Einsatz festgelegt werden.
Der Änderungsantrag wurde angenommen und modifizierte damit Glogowskis ursprünglichen Vorschlag. Die Ergebnisse der Prüfung werden vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 in die zuständigen Ausschüsse des Rates eingebracht. Kritiker wie Stefan Wirtz von der AfD monierten, das Verfahren ziehe sich zu sehr in die Länge.
Die Bewertung soll aufzeigen, wie Unternehmen, die unter langwierigen Baustellen leiden, künftig besser unterstützt werden können. Die daraus resultierenden Empfehlungen werden in die Haushaltsdebatten des kommenden Jahres einfließen. Der Rat hat sich damit zu einer strukturierten Überprüfung der Fördermöglichkeiten verpflichtet.
