Brantner attackiert Merz: "Regierung verschleudert Steuergelder statt zu investieren"
Gerd Buchholz
Brantner attackiert Merz: "Regierung verschleudert Steuergelder statt zu investieren"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierungskoalition scharf kritisiert. Sie warf den Ministern vor, Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, statt in langfristige Infrastruktur zu investieren. Ihre Äußerungen richteten sich auch direkt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Fähigkeit, substanzielle Reformen durchzusetzen, sie infrage stellte.
Im Mittelpunkt von Brantners Kritik stand der Umgang der Regierung mit öffentlichen Mitteln. Sie behauptete, die Koalition verfüge über mehr Ressourcen als frühere Regierungen, vergeude sie jedoch durch Begünstigungen für Sonderinteressen. Statt Infrastrukturprojekte zu finanzieren, würden die Verantwortlichen das Geld ihrer Ansicht nach in haushaltspolitische Tricks umleiten, um die tatsächlichen Bedürfnisse zu verschleiern.
Ihre Frustration erstreckte sich zudem auf die allgemeine politische Handlungsunfähigkeit. Die Regierung sei durch interne Streitigkeiten gelähmt und widerstehe notwendigen Veränderungen, so Brantner. Statt die Politik zu modernisieren, halte man an veralteten Ansätzen fest – mit der Folge, dass dringende Reformen auf der Strecke blieben.
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Auch die Debatte über neue Schulden zog ihre scharfe Kritik auf sich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte vorgeschlagen, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um die Nachwirkungen des Iran-Konflikts zu bewältigen. Brantner wies dies als weiteres Beispiel für Fehlsteuerung zurück und betonte, es gehe um klügere Ausgaben – nicht um höhere Schulden.
Brantners Aussagen unterstreichen die Spannungen innerhalb der Koalition über die finanziellen Prioritäten. Sie besteht darauf, dass die aktuelle Ausgabenpolitik Infrastruktur und Reformbemühungen untergräbt. Der Streit setzt Kanzler Merz nun unter Zugzwang: Entweder er geht auf die Kritik ein oder riskiert weitere Vorwürfe.
