Brandenburgs Regierung stockt Ministerien mit neuen Staatssekretären auf
Hans-Josef Beckmann
Brandenburgs Regierung stockt Ministerien mit neuen Staatssekretären auf
Die Landesregierung Brandenburgs hat mehrere neue Personalentscheidungen bekannt gegeben, um ihre Ministerien zu stärken. Künftig werden zusätzliche Staatssekretäre Schlüsselressorts unterstützen, darunter die Innen- und Gesundheitsministerien. Die Umstrukturierungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem einige Beamte erweiterte Aufgaben innerhalb der Verwaltung übernehmen.
Jan Redmann (CDU), der sowohl als Innenminister als auch als stellvertretender Ministerpräsident amtiert, hatte um einen weiteren Staatssekretär gebeten, um seinen doppelten Verantwortungsbereich besser bewältigen zu können. Jörg Treffke wird diese Position übernehmen und damit Uwe Schüler ergänzen, der bereits als Staatssekretär im Innenministerium tätig ist. Treffke leitete zuvor die Abteilung für Sicherheit und Spionageabwehr beim Brandenburgischen Landesamt für Verfassungsschutz.
Auch das Ministerium für Gesundheit und Soziales erhält einen zweiten Staatssekretär. Friederike Haase, bisher Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, wird die neu geschaffene Stelle besetzen. Parallel dazu wurde Johannes Wagner zum Staatssekretär im selben Ressort ernannt, das für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Zusammenhalt zuständig ist.
Die Entscheidung, dem Gesundheitsministerium einen zweiten Staatssekretär zuzuweisen, stieß in der SPD-Fraktion auf Kritik. Dort wurde infrage gestellt, ob nicht auch René Wilke (SPD), Minister für Infrastruktur und Landesplanung, zusätzliche Unterstützung erhalten sollte. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz, verteidigte jedoch den Schritt und begründete dies mit der hohen Arbeitsbelastung im Gesundheitsressort.
Die Neubesetzungen bringen zusätzliche Personalkapazitäten in Ministerien, die sowohl von CDU- als auch von SPD-Politikern geführt werden. Treffkes Expertise im Sicherheitsbereich und Haases Erfahrung in der Wirtschaftspolitik sollen die jeweiligen Ressorts stärken. Die Änderungen spiegeln die Bemühungen wider, die gestiegenen administrativen Anforderungen in der Brandenburgischen Landesregierung zu bewältigen.
