Brandenburgs Ampelkoalition feiert 100 Tage – doch die Haushaltskrise droht
Gerfried Thies
Brandenburgs Ampelkoalition feiert 100 Tage – doch die Haushaltskrise droht
Brandenburgs rot-schwarze Koalition erreicht 100-Tage-Marke
Die Regierungskoalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Partnerschaft hat bereits neue Gesetze auf den Weg gebracht, um Hochschulberufungen zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Beide Parteien beschreiben ihre Zusammenarbeit als vertrauensvoll und äußerst produktiv.
Für die kommenden Monate hat die Koalition weitere Vorhaben skizziert. Noch in diesem Herbst sollen eine Landarztquote eingeführt und der Betrieb von personalfreien „Mini-Supermärkten“ ermöglicht werden. Zudem sind Gesetzesinitiativen in Planung, um die Befugnisse der Polizei auszuweiten, die Kinderbetreuungsfinanzierung zu reformieren und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen vorzuschreiben.
Die finanziellen Herausforderungen bleiben jedoch drängend. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Angesichts eines drohenden Milliardendefizits muss die Koalition die Haushalte 2027 und 2028 durch spürbare Kürzungen in den meisten Ressorts konsolidieren. Lediglich im Bildungsbereich und im Gesundheitsministerium sollen die Einschnitte begrenzt bleiben.
Nicht alle blicken optimistisch in die Zukunft. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders äußerte Skepsis und erklärte, „dass dabei nichts Gutes herauskommen“ werde.
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Trotz der finanziellen Zwänge treibt die Koalition ihre Agenda weiter voran. In den nächsten Monaten sollen neue Regelungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Einzelhandel und Polizei Gestalt annehmen. Die Bewältigung des Haushaltsdefizits bei gleichzeitiger Umsetzung dieser Reformen wird die nächste große Bewährungsprobe für die Regierung.
