Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Gerfried Thies
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Beschluss folgt einem Antrag der regierenden Koalition aus SPD und CDU, die den Großteil der geplanten Anpassung der Grundvergütung stoppen wollte. Oppositionsfraktionen hatten zunächst eine vollständige Einfrierung jeglicher Erhöhung für das kommende Jahr gefordert.
Die allgemeine Anpassung der Bezüge ist derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt. Der Großteil der Vergütung orientiert sich an der Lohnentwicklung der Beschäftigten, während ein kleinerer Anteil an die Verbraucherpreisentwicklung gekoppelt ist. Die Wahlkreiszulage sowie die Altersvorsorgebeiträge bleiben unverändert.
Der Landtag stimmte dem Koalitionsantrag zu. Die AfD hatte gefordert, Anpassungen nur alle zwei Jahre und ausschließlich auf Basis der Lohnentwicklung vorzunehmen. Nun wird erwartet, dass Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke zügig die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeitet.
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In diesem Jahr erhalten die Abgeordneten monatlich 8.911,89 Euro für den lohngebundenen Anteil, 1.217,22 Euro für den inflationsbereinigten Teil, 270 Euro als Wahlkreiszulage sowie 10.399,11 Euro für die Altersvorsorgebeiträge.
Durch die Maßnahme werden im Haushalt des Landtags etwa 700.000 Euro eingespart. Die Aussetzung des Großteil der geplanten Erhöhung betrifft die Bezüge für das nächste Jahr. Die allgemeine Obergrenze von 3,5 Prozent bleibt ansonsten bestehen.
