BND vor Gericht: Überwachung von Journalisten gefährdet Pressefreiheit
Brigitta Schüler
BND vor Gericht: Überwachung von Journalisten gefährdet Pressefreiheit
Deutschlands Auslandsnachrichtendienst BND steht wegen jahrelanger Überwachung internationaler Medien vor Gericht. Sechs Journalisten reichten 2017 eine Beschwerde ein, in der sie argumentieren, dass die Beobachtung von Reportern durch den BND die Pressefreiheit verletzt. Der Fall rückt die umstrittenen Praktiken des Dienstes, die bis in die 1950er-Jahre zurückreichen, erneut in den Fokus.
Der BND wurde 1956 von der Bundesrepublik gegründet, um Informationen über die Rote Armee zu sammeln. Ursprünglich lag der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit verbündeten Regierungen, insbesondere den USA. Ein Gesetz von 1968 ermöglichte dem Dienst später die Überwachung von Kommunikation – unter der Bedingung, dass dabei nicht in die Privatsphäre deutscher Bürger eingegriffen wird.
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2013 deckten die Enthüllungen von Edward Snowden auf, dass der BND an unkontrollierten Überwachungsprogrammen beteiligt war. Berichte zeigten, dass der Dienst mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) zusammengearbeitet hatte, um Ziele in ganz Europa ausspähen. 2017 veröffentlichte dann Der Spiegel Erkenntnisse, wonach der BND seit 1999 systematisch große Medienorganisationen – darunter die BBC, Reuters und die New York Times – überwacht hatte.
Noch im selben Jahr genehmigte die Bundesregierung dem BND die anlasslose Überwachung von Ausländern. Der Dienst bezeichnet seine Arbeit als "strategische" Nachrichtensammlung, bei der große Datenmengen erfasst werden, ohne dass diese immer ausgewertet werden. Die Kläger argumentieren nun, dass dieser weit gefasste Ansatz insbesondere Journalisten aus als "unfreundlich" eingestuften Ländern einem besonderen Risiko aussetzt. Zudem warnen sie, dass auch deutsche Reporter, die mit internationalen Kollegen zusammenarbeiten, indirekt von der BND-Überwachung betroffen sein könnten.
Der Verfassungsgerichtsprozess dreht sich um die Frage, ob die Überwachungspraktiken des BND die Pressefreiheit untergraben. Sollte die Klage erfolgreich sein, könnte sie den Dienst zwingen, seine Methoden bei der Beobachtung ausländischer Journalisten zu ändern. Das Urteil könnte zudem Auswirkungen auf deutsche Reporter haben, die an grenzüberschreitenden Recherchen mitwirken.
