BGH verhandelt umstrittene Werbung für medizinisches Cannabis – ein Präzedenzfall
Brigitta Schüler
BGH diskutiert Werbung für verschreibungspflichtiges medizinisches Cannabis - BGH verhandelt umstrittene Werbung für medizinisches Cannabis – ein Präzedenzfall
Bundesgerichtshof prüft umstrittenen Fall zu Werbung für medizinisches Cannabis
Diese Woche steht vor Deutschlands höchstem Zivilgericht ein brisanter Fall zur Debatte: Am Donnerstag um 10:00 Uhr verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Berufung einer Online-Plattform, die Patienten mit Ärzten vernetzt, die Cannabis verschreiben. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Marketingstrategien des Anbieters Patienten unzulässig in Richtung Cannabis-Therapien drängen.
Der Fall (Az. I ZR 74/25) nahm seinen Anfang, als die Bundeswettbewerbsbehörde gegen den Terminvermittlungsservice vorging. Die Plattform gehört zu einem größeren Unternehmensverbund, zu dem auch ein pharmazeutischer Großhändler und ein Online-Apothekenmarktplatz zählen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte zuvor entschieden, dass die Werbung des Anbieters rechtswidrig sei, da sie Patienten unter Druck setze, sich Cannabis-Rezepte ausstellen zu lassen.
Gegen dieses Urteil hat die Plattform nun Revision eingelegt – der BGH muss nun entscheiden. Der Rechtsstreit fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung schärfere Regeln für medizinisches Cannabis vorbereitet. Laut dem geplanten «Cannabis-Novelle»-Gesetzentwurf sollen Erstverschreibungen per Telemedizin verboten werden, zudem könnten der Versand von Cannabisblüten strengeren Kontrollen unterliegen.
Doch die Änderungen gehen über Werbung hinaus: Das ab 2024 geltende «Consumcannabisgesetz» sieht unter anderem aktualisierte Arbeitsschutzbestimmungen vor, darunter ein absolutes Cannabis-Verbot am Arbeitsplatz. Die Novelle schreibt zudem persönliche Folgeuntersuchungen für Verschreibungen vor – eine Hürde, die besonders Patienten in ländlichen Regionen vor Probleme stellen könnte.
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Die Entscheidung des BGH könnte klären, wo die rechtlichen Grenzen für die Bewerbung von medizinischem Cannabis in Deutschland liegen. Angesichts der anstehenden Regulierungen könnte das Urteil prägen, wie Plattformen künftig Cannabis-Therapien bewerben dürfen. Zudem wird es Auswirkungen darauf haben, wie Telemedizin und Verschreibungsregeln unter den neuen Gesetzen durchgesetzt werden.
